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Heute in Rhein-Main : Die Größe der Frankfurter FDP

Neues Regierungsbündnis in Frankfurt geplant: Die FDP möchte in eine Koalition mit den Grünen, SPD und Volt. Bild: dpa

Die FDP ist sich ihrer Bedeutungslosigkeit in den Augen der Grünen bewusst. Hessen ist das Bundesland mit der größten Dichte an politischen Beamten in den Polizeibehörden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

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          Guten Abend,
          Kommunalpolitik interessiert grundsätzlich zu wenige Menschen, aber in Frankfurt lohnt es sich derzeit, sehr genau hinzuschauen. Hier wollen die Grünen, die aus der Kommunalwahl als stärkste Kraft hervorgegangen sind, nicht länger mit ihrem bisherigen Wunschpartner, der CDU, zusammenarbeiten. Stattdessen wird die Partei Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und der neu in den Römer eingezogenen Partei Volt aufnehmen, was unsere Kollegin Mechthild Harting am Ende der vergangenen Woche exklusiv recherchiert hatte. Nun hat die Sondierungskommission den Mitgliedern der Grünen ausführlich dargelegt, wie sie vorgegangen ist. Die wesentliche Erkenntnis: „Die FDP ist sich ihrer Größe bewusst.“ Gemeint ist, dass sie sich ihrer Bedeutungslosigkeit in den Augen der Grünen bewusst ist. Das sollte der FDP zu denken geben, denn von ihren Positionen findet sich bisher so gut wie nichts in den Vorstellungen der künftigen Koalitionspartner: Freiheit und Markt sind offenbar Fremdworte geworden. Die FDP sollte den Vorschlag, in diese Koalition zu gehen, ablehnen, neu verhandeln und den Wahlsieger dazu zwingen, wirklich Farbe zu bekennen: Will man nicht viel lieber Grün-Rot-Rot?  Oder entscheidet man sich für eine Koalition mit CDU und FDP, die die Lebenswirklichkeit in einer gar nicht so linken Stadt wirklich abbildet und der SPD Gelegenheit zur Regeneration gibt? Über diese Punkte hat Martin Benninghoff auch mit dem Frankfurter CDU-Vorsitzenden Jan Schneider gesprochen. Über so viel spannenden Lesestoff könnte man glatt zum Politikinteressierten werden.

          Carsten Knop
          Herausgeber.

          In der Frage wiederum, ob der Chef-Posten des hessischen Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzt wird, deutet sich eine breite Diskussion darüber an, ob der Einsatz solcher Beamter in Sicherheitsbehörden generell sinnvoll sei. Unabhängig von der Diskussion um das Landeskriminalamt (LKA) fordert die Opposition im Landtag, dass auch der Beamtenstatus der „normalen“ Polizeipräsidenten noch einmal dahingehend überprüft wird, ob er gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt. Danach sollen politische Beamte erst in höheren Positionen des Staatsapparates eingesetzt werden – und das möglichst sparsam. Hessen jedoch ist laut einer aktuellen Erhebung das Bundesland mit der größten Dichte an politischen Beamten in den Polizeibehörden überhaupt. So spricht sich die FDP-Fraktion im hessischen Landtag dafür aus, nicht nur den LKA-Posten „neutral“ zu besetzen. Auch in Bezug auf die sieben hessischen Polizeipräsidenten hält die FDP eine Novellierung für empfehlenswert. Es gibt sie also doch noch, die erkennbaren Forderungen der FDP, jedenfalls in der Opposition im Landtag.

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