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Heute in Rhein-Main : Bouffier ist kein Fan des neuen Infektionsschutzgesetzes

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagt: „Schulen brauchen ein Mindestmaß an Vorbereitungs- und Planungszeit.“ Bild: EPA

Hessens Ministerpräsident weist auf die schwierige Anwendbarkeit des neuen Infektionsschutzgesetzes hin. Ein Bad Homburger Testzentrum wertet die Fehlerquote von Schnelltests aus. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

          3 Min.

          Guten Abend,

          Carsten Knop
          (Kno.), Herausgeber

          Politik ist kompliziert, das zeigt sich in diesen Wochen beinahe jeden Tag. Kein Geringerer als Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Bundesrat erhebliche Bedenken gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geäußert, die heute vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden ist. Um die Krise zu bekämpfen, brauche man die Akzeptanz der Bürger: „Nur wenn die Menschen verstehen, was wir warum machen, werden sie auch die Grundrechtseingriffe akzeptieren und danach handeln.“ Der Regierungschef hat auch auf praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung hingewiesen. Bouffier sagte, dass Wechsel- oder Distanzunterricht an den Schulen organisiert werden müsse, damit kein Chaos entstehe. „Das kann man nicht über Nacht machen, Schulen brauchen ein Mindestmaß an Vorbereitungs- und Planungszeit. Ansonsten werden die Schulen verrückt, die Eltern, die Lehrer.“

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