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Hessischer Landtag : Die Entscheidung fällt das Parlament

  • -Aktualisiert am

Hessischer Landtag: Trotz mehrmaliger Versuche und einer Unterschriftenaktion scheitert die Opposition an der Mehrheit der schwarz-grünen Landesregierung. Bild: dpa

Ob CDU/CSU oder SPD - die jeweiligen Parteienvertreter in den Landesregierungen sind sich zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht einig. Im Hessischen Landtag reichte die Opposition sogar zum dritten Mal einen zuvor abgelehnten Gesetzesentwurf ein - um erneut zu scheitern.

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          In Bayern hat die von der CSU geführte Landesregierung die Straßenausbaubeiträge in den Kommunen abgeschafft. So hätten es SPD und Linke im Hessischen Landtag auch gern. Dass man zu der Frage aber auch eine ganz andere Haltung einnehmen kann, zeigt die SPD-Fraktion im Parlament von Rheinland-Pfalz. Dort lehnten die regierenden Sozialdemokraten gemeinsam mit Grünen und FDP ab, was sie in Hessen aus der Opposition heraus fordern.

          In Wiesbaden fasste eine große Mehrheit des Landtages nach den vorgeschriebenen Beratungen im Plenum und im Innenausschuss sowie einer umfassenden öffentlichen Anhörung von Verbänden und Kommunen im Mai des vergangenen Jahres den Beschluss, es den Kommunen zu überlassen, ob sie die Bürger an den Kosten ihrer Straßen beteiligen oder nicht.

          Keine Chance im dritten Anlauf

          Indem die SPD ihren abgelehnten Gesetzentwurf kurz vor der Landtagswahl im Oktober des vergangenen Jahres noch einmal im Plenum zur Abstimmung stellte, wollte sie den Bürgern vor Augen führen, welche finanziellen Entlastungen ihnen im Fall einer Regierungsübernahme durch die Sozialdemokratie zuteil würden. Allerdings ließen sich die Wähler von der SPD insgesamt und ihrem Wahlkampfmanöver im Speziellen nicht allzu sehr beeindrucken. Die Partei fand sich abermals in der Opposition wieder.

          Dass eine ihrer ersten Initiativen in der neuen Wahlperiode darin bestand, ihren bereits zweimal abgelehnten Gesetzentwurf ein drittes Mal nahezu unverändert einzubringen, ist ein außergewöhnlicher Vorgang. Denn nach Recht und Gesetz zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen werden in der Demokratie üblicherweise auch von der unterlegenen Seite respektiert.

          Die Vertreter der Bürgerinitiative, die gestern knapp 30.000 Unterschriften überbrachten, sollten sich nichts vormachen. Ihre Petition wird keinen Erfolg haben. Die darin formulierten Forderungen haben nicht den Hauch einer Chance, die für einen Volksentscheid nötige Unterstützung zu bekommen. Und die Mehrheit des Landtages wird an dem beschlossenen Gesetz festhalten. Alles andere wäre die Selbstaufgabe des Parlamentarismus.

          Ewald Hetrodt
          (htr.), Rhein-Main-Zeitung

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