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Gericht entscheidet : Bordelle bleiben geschlossen

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In Hessen müssen Bordelle laut einer Gerichtsentscheidung weiter geschlossen bleiben (Symbolbild). Bild: dpa

Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Offenbach wollte per Eilantrag erreichen, dass sie wieder öffnen darf. Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat anders entschieden.

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          Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass Prostitutionsstätten aufgrund der Corona-Krise weiter geschlossen bleiben müssen. Zunächst bis 5. Juli, wie es die entsprechende Verordnung des Landes Hessen vorsieht. Eine Bordell-Betreiberin aus Offenbach hatte per Eilantrag versucht, gegen die seit Mitte März andauernde Schließung gerichtlich vorzugehen.

          Dabei argumentierte sie, dass eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliege, weil andere Dienstleister mit Körperkontakt wie Friseure, Massagesalons und Fitnessstudios wieder öffnen durften. Außerdem legte sie dem Gericht ein Hygienekonzept vor, das auf dem Tragen von Mundschutz, Abständen, Temperaturmessungen bei Kunden sowie der Aufnahme von Kontaktdaten beinhaltet.

          Der VGH erkannte in seiner Entscheidung zwar an, dass eine Ungleichbehandlung von Bordellen vorliege. Er sieht diese aber sachlich gerechtfertigt. Zum einen, weil in Prostitutionsstätten ein ständiger Wechsel von Personen stattfinde und niemand effektiv kontrollieren könne, dass Hygieneregeln wirklich eingehalten werden. Zum anderen haben die Richter Zweifel, dass Kunden ihre Kontaktdaten wahrheitsgemäß angeben und im Fall einer Infektion möglicherweise nicht auffindbar sein könnten. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

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