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Hessischer Landtag : Totale Harmonie bei Schwarz-Grün

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien: Michael Boddenberg (links) (CDU) und Mathias Wagner (Bündnis 90- Die Grünen). Bild: Wolfgang Eilmes

Statt auf offener Bühne zu diskutieren, sagen Schwarze und Grüne im Hessischen Landtag am liebsten gar nichts. Klausurtagungen finden getrennt statt und liefern unzureichende Ergebnisse. Soll auf diese Weise die Harmonie gewahrt werden?

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          „Wir machen es nicht so wie die in Berlin“, haben die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheit im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Die Grünen), gestern gesagt. Was den beiden missfällt, ist Streit auf offener Bühne. Den gibt es in Wiesbaden tatsächlich nicht. Lieber sagt man gar nichts – sogar bei Pressekonferenzen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Tagelang haben die beiden Fraktionen sich in getrennten Klausurtagungen mit dem vom Finanzminister eingebrachten Haushalt des nächsten Jahres auseinandergesetzt. Doch in der fünfseitigen Pressemitteilung, die Boddenberg und Wagner präsentierten, fand sich dazu keine einzige neue Information. Stattdessen Sätze wie dieser: „Hessen ist mit 42 Prozent der Landesfläche das waldreichste Bundesland. Wir wollen diesen Schatz unserer Heimat als Erholungsraum für die Menschen, Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen sowie als Wirtschaftsfaktor erhalten.“ Mit Wohlwollen darf man unterstellen, dass die knapp 70 Abgeordneten der Fraktionen von CDU und Grünen nicht tagelang beraten haben, um am Ende zu solchen Willenserklärung zu gelangen.

          Aber was haben sie dann getan? Diese Frage ließen die beiden Vertreter der Landtagsmehrheit unbeantwortet. Referiert wurden lediglich Teile des schon in erster Lesung behandelten Haushaltsentwurfs.

          Übereinstimmung auch im Schweigen

          Auf die Frage nach den Impulsen antwortete Boddenberg, dass die Fraktionen ja seit den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag am Entscheidungsprozess mitwirkten. Die von einer Journalistin geäußerten Zweifel, ob solche Klausurtagungen heutzutage wirklich nötig seien, wurde nicht ausgeräumt.

          Vielleicht sollte die Nachricht in der Botschaft totaler schwarz-grüner Harmonie bestehen. Aber dann wurde zu viel des Guten getan. Denn die Übereinstimmung ging so weit, dass der eine dem anderen sogar zustimmte, wenn er auf inhaltliche Nachfragen hin eingestand: „Da muss ich jetzt leider passen.“

          Zusammenarbeit zum Schutz jüdischer Gemeinden

          Dabei war der Auftritt der beiden politischen Schwergewichte durchaus von einem hohen Anspruch getragen. Wagner hielt sich nicht mit Einzelheiten des Haushalts 2020 auf, sondern sprach von den „Herausforderungen der vor uns liegenden Zwanziger“. Zu dem von ihm proklamierten „ökologischen Aufbruch“ gehörte die Ankündigung, dass die Rahmenbedingungen für die Windkraft überprüft würden.

          Das wäre angesichts der Tatsache interessant, dass die Branche am Boden liegt und die hessischen Ausbauziele offensichtlich nicht erreicht werden. Doch auf Nachfragen relativierte der Fraktionschef der Grünen. Es gehe nur um eine ganz normale Evaluation, die die beiden zuständigen Ministerien für Energie und Umwelt turnusgemäß vornähmen.

          Unter dem Strich bleibt eine Neuigkeit. CDU und Grüne werden auf SPD und FDP zugehen, um gemeinsam mit ihnen den Schutz der jüdischen Gemeinden in Hessen zu verbessern. 5,5 Millionen Euro will die Koalition für diesen Zweck zusätzlich aufbringen. Welche Summe dafür bislang aufgewendet wird, wussten die Fraktionsvorsitzenden nicht.

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