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Streit im Hessischen Landtag : Opposition droht mit Klage gegen mehr Videoanlagen

Alles im Blick: Überwachungskameras am Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden. Bild: Marcus Kaufhold

Das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition, die Überwachung öffentlicher Plätze zu erleichtern, stößt auf Kritik. Dagegen wehrt sich Innenminister Peter Beuth.

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          Der Plan der schwarz-grünen Regierungskoalition, die Aufstellung von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern, könnte ihr ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof eintragen. Das kündigten Vertreter der Opposition am Donnerstag im Hessischen Landtag an. In einer von der SPD beantragten Debatte kritisierten sie das Vorhaben des Innenministers Peter Beuth (CDU), die Sicherheitsgesetze zu verschärfen.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, zählt zu dem Katalog der vorgesehenen Änderungen die Möglichkeit, künftig auch ohne unmittelbaren und konkreten Anlass in den öffentlich zugänglichen Bereichen von Flughäfen, Personenbahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen Ka­meras zu installieren.

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