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Cannabis-Legalisierung : „Kekse statt Knast“

  • -Aktualisiert am

Cannabis-Illusion: Ein Autor eines „Alternativen Drogen- und Suchtberichts“ meint, eine Strafverfolgung schaffe nur die Illusion, die Probleme zu beherrschen. Bild: AP

Der Landtag soll über eine Cannabis-Legalisierung diskutieren, so will es gern die Linke und plant eine Expertenanhörung. Doch allein steht sie damit nicht da, auch andere Parteien stimmen dem Vorhaben zu.

          Die Linke im Landtag plant einen Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Marjana Schott, fordert eine Expertenanhörung im Parlament, bei der über „Chancen und Risiken der Entkriminalisierung von Drogen“ diskutiert werden solle. Aus Sicht der Linkspartei ist die Unterscheidung in legale und illegale Rauschgifte „zufällig und willkürlich“. Erfahrungen zeigten, dass staatliche Verbote nur wenige Menschen vom Drogenkonsum abhielten. „Ein vernünftiger Umgang mit Drogen ist möglich“, heißt es im Landtagwahlprogramm der Linken, „wird aber bei illegalisierten Substanzen bereits bei gelegentlichem Gebrauch durch Kriminalisierung und Ausgrenzung erschwert.“ Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne wollen sich einer Diskussion nicht verweigern, halten eine Expertendebatte im Landtag aber für überflüssig, weil es eine solche schon im Bundestag gegeben habe. Zudem, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg, bestehe beim Land kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das Betäubungsmittelgesetz sei zur Bekämpfung der Drogensucht „völlig untauglich“, weil wirkungslos, sagte Schott. Bernd Werse, Autor eines „Alternativen Drogen- und Suchtberichts“, pflichtete der Linken-Abgeordneten bei. Repression und Strafverfolgung schafften nur die Illusion, die Probleme im Griff zu haben, tatsächlich führten sie zur Kriminalisierung von Suchtkranken und von sozial bestens integrierten Drogenkonsumenten. Bei einer Anhörung würde sich zeigen, so Werse, dass es in der Fachwelt kaum noch jemanden gebe, der den Status quo – die Bestrafung des Besitzes selbst kleinster Mengen von Rauschgift – verteidige.

          Zustimmung von SPD und FDP

          Das Motto sollte künftig „Kekse statt Knast“ lauten, sagte Schott in Anspielung auf die Möglichkeit, Haschisch in Form von Plätzchen oder Kuchen zu backen. Medizinischer Nutzen, Risiken und staatliche Repressionen stünden gerade bei Cannabis in keinem Verhältnis. Die Abgeordnete wies darauf hin, dass Cannabis in Staaten wie den Niederlanden, Portugal, Belgien, Spanien, der Schweiz sowie in mehr als 20 amerikanischen Bundesstaaten zum medizinischen, kommerziellen oder privaten Gebrauch zugelassen sei. Das heiße, Hanf und die daraus hergestellten Drogen dürften legal angebaut, gekauft und konsumiert werden. In keinem dieser Länder sei die Zahl der Abhängigen als Folge einer solch liberalen Politik sprunghaft gestiegen.

          Bei SPD und FDP stieß die Forderung nach einer Anhörung auf Zustimmung. Insbesondere bei der medizinischen Anwendung von Cannabis gebe es dringenden Handlungsbedarf, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Thomas Spies. Darüber hinaus müsse man die Frage aufwerfen, ob die Kriminalisierung von Eigenverbrauch und Besitz ein geeignetes Mittel gegen Suchtgefahren sei. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch befürwortet eine mit Fachleuten geführte Debatte, bei der über Vor- und Nachteile einer Legalisierung von Cannabis „ergebnisoffen“ diskutiert werden sollte.

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