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Abstimmung im Landtag : Höhere Diäten für hessische Abgeordnete

  • -Aktualisiert am

Bekommen zukünftig mehr Geld: Abgeordnete im hessischen Landtag. (Symbolbild) Bild: dpa

Die Parlamentarier von CDU, SPD, Grünen und FDP stimmen im hessischen Landtag für höhere Diäten. Zuvor liefern sie sich jedoch einen Schlagabtausch mit der AfD.

          Bei dieser Diskussion im hessischen Landtag hätten die Redner kein Mikrophon benötigt, um auch in der letzten Reihe verstanden zu werden. Als Hessens Abgeordnete am Montagabend vor leeren Zuschauerrängen darüber debattierten, ob es angemessen ist, dass ihre Diäten gemäß einem Index steigen und sie mehr Geld für ihre Mitarbeiter und eine höhere steuerfreie Kostenpauschale bekommen, wurde mehr geschrien als geredet.

          In dem Moment, als der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, die Parlamentarier mehr oder weniger direkt mit der Figur der Raupe Nimmersatt aus einem Kinderbuch konfrontierte, kochten die Emotionen hoch. Die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP ließen sich am Ende nicht beirren und stimmten für mehr Geld, die Linke enthielt sich der Stimme und die AfD votierte dagegen.

          „Wir sind gegen diese Erhöhung“, sagte Lambrou als erster Redner, zitierte aus dem Raupen-Kinderbuch und fügte an: „Damit stehen wir hier im hessischen Landtag alleine gegen alle anderen Fraktionen.“ Lambrou verwies auf den Bund der Steuerzahler und zitierte eine Überschrift aus dessen Publikation: „Nicht noch mehr Geld für XXL-Landtag.“

          „Sind nicht Raupe Nimmersatt“

          Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes entstünden den Steuerzahlern Mehrkosten in Höhe von mehr als 2,5 Millionen Euro im Jahr, führte Lambrou aus und forderte lautstark, dass der Landtag sich eher mit Einsparungen beschäftigen solle. Die AfD schließe sich der Sichtweise des Bundes der Steuerzahler an. „Reicht das denn nicht?“, fragte Lambrou in das Plenum, nachdem er die bisherige Höhe der Zuwendungen aufgezählt hatte. Er warf den Abgeordneten vor, sich einen „großen Schluck aus der Pulle“ gönnen zu wollen.

          Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, reagierte mit einer scharfen Replik und warf Lambrou vor, zu versuchen, einen ganz normalen Vorgang zu skandalisieren. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, unersättlich zu sein: „Wir sind hier nicht die Raupe Nimmersatt.“ Seit 1999 seien die Gelder für die Mitarbeiter nicht angepasst worden. Aufgrund der Überhang- und Ausgleichsmandate habe der Landtag 27 zusätzliche Abgeordnete. Dadurch seien mehr Mitarbeiter in den Fraktionen und der Verwaltung nötig. Bei den Pauschalen nehme der hessische Landtag im bundesweiten Vergleich einen hinteren Platz ein. „Die Diäten steigen oder fallen jeweils um die gleiche Höhe wie bei Normalverdienern in Hessen, allerdings mit einem Jahr Zeitverzögerung“, erklärte Bellino das Regelwerk. Dieses Verfahren sei offen und fair.

          Fraktionen wehren sich gegen AfD-Vorwürfe

          Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, warf Lambrou vor, die Abgeordneten diskreditieren zu wollen. Das Verfahren des Landtags sei transparent. Der hessische Landtag habe im Gegensatz zum Bundestag keinen wissenschaftlichen Dienst, deswegen sei die Anpassung der Mitarbeiterpauschale sinnvoll. Er forderte die AfD auf, „kleine Brötchen zu backen“. „Sie müssen die Backen nicht aufblasen, Herr Lambrou“, rief Rudolph. „Demokratie kostet Geld, das ist so“, stellte er fest und ergänzte: „Ihre Kritik ist heuchlerisch“. „Unser Ziel muss es sein, solche Gruppierungen wie Sie bei den nächsten Wahlen zu reduzieren“, schloss ein erboster Rudolph.

          „Das einzige Ziel, das Sie verfolgen, ist die Abgeordneten des hessischen Landtags zu diskreditieren“, warf auch Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Lambrou vor. „Was ist transparenter, als sich an den Steigerungen der Löhnen und Gehälter der Bürger zu orientieren“, fragte Frömmrich und antwortete selbst: „Das ist ein gutes Verfahren, das wir gewählt haben.“ Im Ältestenrat habe sich die AFD während des Gesetzgebungsverfahrens nicht einmal zu Wort gemeldet, obwohl sie mit drei Vertretern anwesend gewesen sei, ereiferte sich Frömmrich und rief: „Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.“ Jürgen Lenders, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten, schloss seine Rede in Richtung AfD mit der Feststellung: „Es ist ein Kreuz mit Ihnen.“

          Mehrkosten für den Steuerzahler

          Im Kern ging es bei dem Tagungsordnungspunkt, der den sperrigen Namen „Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des hessischen Landtags“ trägt, um folgende Punkte: Das Budget eines Landtagsabgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern soll von monatlich rund 3900 Euro auf 4900 Euro steigen. Das ist eine Steigerung von mehr als 25 Prozent und wird das Land Hessen pro Jahr zirka zwei Millionen Euro kosten, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hatte. Folgerichtig lehnt der Bund die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale ab. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Landtag stark gewachsen sei, könne er dies nicht nachvollziehen, hatte der Vorsitzende Joachim Papendick gesagt.

          Das Gesetz sieht zudem vor, die steuerfreie Kostenpauschale zu erhöhen, die für den Kauf von Büromaterial, Telefon und Fachliteratur vorgesehen ist. Sie wird von rund 600 Euro auf 950 Euro steigen. Damit steigt diese Pauschale um mehr als 50 Prozent. Das kostet den Steuerzahler in Zukunft laut Steuerzahlerbund rund 573.000 Euro mehr im Jahr.

          Die Diäten der hessischen Abgeordneten werden von monatlich 7975 Euro auf 8206 Euro steigen. Das Gesetz sieht vor, dass die Diäten einmal im Jahr an die Entwicklung der Löhne und Gehälter angepasst werden. Auch das hatte der Steuerzahlerbund kritisiert und angemerkt, dass höhere Diäten öffentlich diskutiert werden sollten. „Die Bürger haben einen Anspruch auf mehr Transparenz“, hatte Papendick konstatiert.

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