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Hessischer Landtag : „Nicht entscheidungsfähig“

  • -Aktualisiert am

Brauchen Zeit: Die hessische CDU um Ministerpräsident Volker Bouffier und Fraktionschef Michael Boddenberg unterstützt Pläne zu geändertem Asylrecht. Bild: dpa

Die hessische CDU unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Asylrechts. Der Koalitionspartner, die Grünen, haben Bedenken und die FDP kritisiert.

          Die FDP ist mit dem Versuch gescheitert, die schwarz-grüne Koalition in Hessen im Asylstreit um sichere Herkunftsstaaten zu einer Festlegung zu bewegen. CDU und Grüne bekräftigten in einer von den Liberalen initiierten Landtagsdebatte am Donnerstag ihre gegensätzlichen Positionen, schlossen einen Kompromiss bis zur nächsten Bundesratssitzung am 8. Juli aber nicht aus. „Ich bin überzeugt, das kann gelingen“, äußerte der Ministerpräsident, Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier. „Manche Dinge brauchen eben Zeit“, ergänzte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Während die CDU in Hessen die Absicht der Bundesregierung unterstützt, für Marokkaner, Algerier und Tunesier verkürzte Asylverfahren einzuführen, hat ihr Bündnispartner, die Grünen, weiterhin grundsätzliche Bedenken. Auch in der größten Oppositionspartei in Hessen, den Sozialdemokraten, bestehen erhebliche Zweifel, ob die drei nordafrikanischen Länder für grundsätzlich „sicher“ erklärt werden könnten. In der vorliegenden Form halte er den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf für nicht ausgereift, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Einen FDP-Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, der Asylrechtsänderung im Bundesrat zuzustimmen, lehnten CDU, SPD, Grüne, Linkspartei und die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk ab.

          Prüfung der Anträge mit verkürzten Fristen

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch nannte es ein Armutszeugnis, dass die schwarz-grüne Koalition in einer „Kernfrage“ der aktuellen Politik nicht entscheidungsfähig sei. „Die Menschen wollen wissen, wie ihr Land steht“, sagte er und wies darauf hin, dass Ministerpräsident Bouffier die Erklärung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu sicheren Herkunftsstaaten als „wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Politik“ bezeichnet habe. Die Tatsache, dass der dafür erforderliche Bundesratsbeschluss nun noch einmal um drei Wochen verschoben worden sei, zeuge allerdings eher für schwarz-grüne Zauderhaftigkeit und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der CDU. Sollte Hessen sich am Ende nicht doch noch zu einer Zustimmung zur Asylrechtsänderung durchringen, wäre das ein „fatales Signal“, sagte Rentsch.

          Bouffier äußerte Verständnis dafür, dass die Grünen mit der von ihm gewünschten Asylrechtsänderung „erhebliche Probleme“ hätten. Er wies aber auch darauf hin, dass es nicht um eine Abschaffung des Asylrechts für Flüchtlinge aus den drei Maghrebstaaten gehe. Auch künftig würde jeder einzelne Antrag weiter geprüft, allerdings mit stark verkürzten Fristen. Das wiederum halte er wegen der extrem geringen Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus den drei Ländern – „zwischen null und drei Prozent“ – für gerechtfertigt und verantwortbar.

          Wissler: „Frontalangriff auf das Asylrecht“

          „Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer ist in der Konzeption falsch“, hielt Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner dem entgegen. Es gebe andere Wege, Asylverfahren zu beschleunigen, als die pauschale Einstufung von Ländern als „sicher“, beispielsweise durch eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Es könne nicht sein, dass politisch Verfolgte wie Homosexuelle, Frauen und kritische Journalisten aus den drei Maghreb-Ländern künftig befürchten müssten, in Deutschland kein Asyl mehr zu erhalten. „Wir müssen alles daransetzen, dass uns niemand durch die Lappen geht.“

          Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler nannte die Pläne der Bundesregierung unter Hinweis auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in den drei nordafrikanischen Staaten einen „Frontalangriff auf das Asylrecht“. Die Beweislast für Verfolgte werde umgekehrt, künftig heiße es: Im Zweifel gegen den Schutzsuchenden. Ein reiches Land wie die Bundesrepublik könne aber sogar Menschen aufnehmen, die nicht politisch verfolgt würden, sondern lediglich dem Elend in ihrer Heimat entkommen wollten. „Auch Hunger ist Krieg.“

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