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Panne bei Hessenwahl : „Fehler können passieren“

  • -Aktualisiert am

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Wahlleitung das Ergebnis im Grundsatz bestätigt. An der Sitzverteilung, nach der die amtierende schwarz-grüne Koalition eine knappe Mehrheit von einem Mandat hat, ändert sich nichts. Bild: dpa

Für den hessischen Landeswahlleiter ist der Rummel um Tausende falsch ausgezählte Stimmen am Wahlabend in Hessen unverständlich. Fehler seien normal, müssten aber korrigiert werden. Und er hat Verbesserungsvorschläge.

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          Um kurz nach zehn am Vormittag versucht es Wilhelm Kanther mit der Menschenwürde. Wie vor einigen Wochen die dafür belächelten Bayern-München-Bosse Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge beruft sich der Landeswahlleiter auf das gigantisch große Wort, weil ihn die deutliche Kritik wegen der vielen Pannen am Abend der Landtagswahl schwer zu stören scheint.

          Ein Journalist raunt: „Dürfen wir ihn jetzt nicht mal mehr für den ganzen Mist kritisieren, oder was?“ Ein anderer schüttelt bloß den Kopf. Kanther jedenfalls ist der Ansicht, dass „der Wahlvorgang in ungewohntem Maße öffentlich erörtert und kritisiert wurde“. Dass das einzig und allein an den Dutzenden Versäumnissen und Fehlern am 28.Oktober an etlichen Orten in Hessen liegt, erwähnt er nicht.

          5000 Korrekturen

          Als Kanther mit der Menschenwürde kommt, hat die Sitzung des Landeswahlausschusses in einem Erdgeschoss-Saal des hessischen Innenministeriums in Wiesbaden gerade begonnen. Der Raum ist voll, Kameras sind aufgebaut, vorne sitzen Kanther und elf weitere Personen. Der Landeswahlleiter sagt: „Das ist mit Sicherheit das erste Mal, dass eine solche Sitzung überhaupt Zuschauer hat, geschweige denn Medienvertreter.“ Subtext des Landesbeamten: Die kommen sowieso nur, wenn es etwas zu skandalisieren gibt.

          Sieht die Fehler bei der Wahl in Hessen gelassen: Landeswahlleiter Wilhelm Kanther.
          Sieht die Fehler bei der Wahl in Hessen gelassen: Landeswahlleiter Wilhelm Kanther. : Bild: dpa

          In einer Ecke steht ein Rollregal mit Aktenordnern. Darin befinden sich die Niederschriften aus allen 55 hessischen Wahlkreisen. Am Ende wird feststehen, dass das Ergebnis um rund 2600 Landesstimmen verändert werden muss (siehe Kasten und Grafik). Angaben zu den Fehlern bei der Wahlkreis- oder Erststimme macht Kanther an diesem Vormittag nicht. Legt man die Zahlen aus Frankfurt zugrunde, wo es besonders viele Auffälligkeiten und Pannen gab, dürften sich die Fehler bei Erst- und Zweitstimme annähernd die Waage halten. In der größten hessischen Stadt wurden gut 2000 Stimmen nicht oder falsch zugeordnet, das Zweitstimmenergebnis musste um rund 900 korrigiert werden. Das würde bedeuten, dass in dem vorläufigem Endergebnis auf Landesebene rund 5000 Fehler zu berichtigen waren. Viele Wähler finden das erschreckend.

          „Fehler können passieren“

          Es ist nun nicht so, als würde Kanther alle Fehler leugnen. Allerdings versucht er im Verlauf der mehrstündigen Sitzung immer wieder den Eindruck zu erwecken, als seien solche Korrekturen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis einer demokratischen Wahl normal, ja geradezu unvermeidlich. „Fehler können passieren. Entscheidend ist, dass sie korrigiert werden“, meint er zum Beispiel. Folgt man seinen Argumenten, ist das vorläufige Ergebnis nicht mehr als ein grober Anhalt, auf dessen Grundlage jedenfalls keine Sondierungen oder gar Koalitionsverhandlungen stattfinden sollten.

          Bild: F.A.Z.

          Kanther sagt aber auch, dass die Verwaltung „ganz sicher“ aus den Fehlern lernen müsse. Und er verschweigt nicht, dass das vom Land eingesetzte Computersystem am Wahlabend „gezögert“ habe. Vor allem zwischen 19 und 21Uhr konnten die Ergebnisse deshalb kaum oder nur sehr langsam eingegeben werden. Daraufhin begannen Mitarbeiter der Wahlämter vielerorten damit, die Zahlen handschriftlich in ein Formular zu schreiben. Als sie die Daten in das später dann wieder schnellere Computersystem nachtrugen, das unplausible Angaben stets automatisch markiert, konnten sie für ihre Nachfragen etliche Wahlvorstände nicht mehr erreichen. Kanther sagt: „Es ist zu spät geworden.“ Als „Medizin“ dagegen empfiehlt er unter anderem, die Sache so zu organisieren, dass die Vorstände eben erreichbar seien. Für Konsequenzen aus der Panne mit dem landeseigenen Computersystem habe die Zeit noch nicht gereicht. Darüber werde noch beraten.

          Bild: F.A.Z.

          In der Ausschusssitzung, die keine Fragemöglichkeit für Journalisten vorsieht, gehen die Mitglieder nur die Niederschriften aus fünf der 55 hessischen Wahlkreise im Detail durch. Es handelt sich um die Fälle, in denen ein untergeordneter Kreiswahlausschuss ein immer noch fehlerhaftes Endergebnis beschlossen hat, das der übergeordnete Landeswahlausschuss nun noch einmal korrigieren muss. Kanther spricht von „kleinen Übertragungsfehlern“. Tatsächlich geht es oft nur um wenige Stimmen. So haben mancherorts Wahlhelfer die nebeneinander liegenden Felder der Piraten und der Freien Wähler verwechselt. Die schweren Fehler hingegen, etwa die Tatsache, dass in Frankfurt für das vorläufige Endergebnis rund 360 Stimmen in einer Schule gar nicht gezählt wurden, kommen an diesem Vormittag nicht zur Sprache.

          2619 Zweitstimmen korrigiert

          Im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis hat es im gestern festgestellten endgültigen Landtagswahlergebnis bei den Landes- beziehungsweise Zweitstimmen 2619 Korrekturen gegeben. So standen nach Angaben des Landeswahlleiters 14 der insgesamt 23 Wahlvorschläge zusammen 2289 Stimmen mehr zu, als am Wahlabend erfasst worden waren. Das größte Plus verzeichnet die CDU mit 656 Stimmen, es folgen Freie Wähler (plus 329), AfD (plus 316), FDP (plus 304), SPD (plus 280), Grüne (plus 252), Linke (plus 69), Die Partei (plus 25), ÖDP (plus19), Bündnis Grundeinkommen (plus14), Graue Panther (plus zwölf), BündnisC (plus fünf), Tierschutzpartei (plus fünf) und Liberal-Konservative Reformer (plus drei). Sieben der 21 Wahlvorschläge hatten hingegen zunächst insgesamt 330 Landesstimmen zu viel bekommen – Fehler, die ebenfalls korrigiert werden mussten. Dadurch büßen die Piraten mit 290 Stimmen am meisten ein, es folgen NPD (minus17), V-Partei 3 (minus acht), Violette (minus sieben), Menschliche Welt (minus vier), Die Humanisten (minus drei) und Gesundheitsforschung (minus eins). Zu Veränderungen bei den Erststimmen liegen keine detaillierten Zahlen vor. An den Mehrheitsverhältnissen im Landtag ändern die Korrekturen nichts. (trö.)

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