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Hessischer Landesverband : Piraten unter Beschuss

Es kommt zum ersten Aufreger in der Piraten-Partei. Bild: dapd

Der Landesverband verteidigt Pressesprecher Hufgard gegen den Vorwurf, er unterstütze Linksextreme.

          Der hessische Landesverband der Piratenpartei weist Vorwürfe zurück, sein Pressesprecher Christian Hufgard sympathisiere mit linken Extremisten. Die Piraten sahen sich am Dienstag genötigt, zu einem Fernsehbeitrag von „Report München“ noch vor dessen Ausstrahlung am späten Abend Stellung zu nehmen. In dem Magazin des Bayerischen Rundfunks wird über eine Verbindung Hufgards zu dem amerikanischen Musiker David Rovics berichtet, der die linksextremistische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unterstütze. „Wir wollen nicht im Nachhinein die Scherben zusammenkehren, sondern vorab unsere Meinung sagen“, sagte Hufgard auf Nachfrage.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Hufgard hatte im April und August zwei Auftritte des Liedermachers Rovics in Frankfurt mitorganisiert. Er tat dies in der Funktion des Vorsitzenden des parteinahen Vereins „Musikpiraten“, der Künstler unterstützt, die ihre Werke frei zugänglich im Internet veröffentlichen. Noch vor dem Auftritt im August hatte ein bayerisches Parteimitglied ein Ausschlussverfahren gegen Hufgard angestrengt, da er ein Konzert des „Terrorunterstützers David Rovics“ mitorganisiere und damit gegen die Satzung der Partei verstoße.

          Die „Kriminalisierung“ der PFLP sei Heuchelei

          In dem Fernsehbeitrag wird die Nähe der Piraten zu extremistischen Gruppen beleuchtet. In der Ankündigung für „Piratenpartei auf Schlingerkurs“ heißt es: „Bis hinauf in Landesvorstände sitzen Piraten mit einer NPD-Vergangenheit; andere sympathisieren mit linken Extremisten.“ „Wir stellen die Frage, wie Hufgard zu Rovics steht“, sagte der Autor des Beitrags, Ulrich Hagmann, gestern. Er bezeichnete die Haltung des Liedermachers als „sehr grenzwertig“. Hufgard habe sich im Gespräch „nicht eindeutig“ von Rovics und dessen Position zur PFLP distanziert.

          Rovics hatte die von der EU als Terrororganisation eingestufte linksextremistische PFLP, die 1977 an der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut beteiligt war, verteidigt: Die „Kriminalisierung“ der PFLP sei Heuchelei. Sie leiste vielmehr einer kriminellen Besatzung durch den „Apartheidsstaat Israel“ Widerstand, wird Rovics in Internetforen zitiert.

          „Anderen Menschen mit Gewalt seinen Willen aufzuzwingen ist ein Armutszeugnis“

          Rovics ist eine Art wandernder Protestsänger, der verschiedene politische und ökologische Bewegungen wie auch aktuell die Occupy-Proteste unterstützt. Hufgard zufolge sind seine Lieder vielen Piraten „wohlbekannt“. Von Rovics stamme auch ein Song, der für Wahlkampfspots verwendet worden sei. Hufgard bezeichnete ihn als „stark sozial engagierten Menschen“. Es sei „weit hergeholt“, dass er die PFLP unterstütze. Über sich selbst schreibt er in einem Internet-Blog: „Ich halte nichts von Terror, Totalitarismus und Diktaturen. (...) Anderen Menschen mit Gewalt seinen Willen aufzuzwingen ist ein Armutszeugnis. Sich gegen entsprechende Übergriffe zu verteidigen, sehe ich hingegen als ein Recht eines jeden Menschen an.“

          Der Vorstand des Landesverbands der Piraten sieht keine Notwendigkeit, sich von Hufgard als Pressesprecher zu trennen oder ihn zu rügen. Die Aufarbeitung der Unterstützung des Rovics-Auftritts ist nach Ansicht des politischen Geschäftsführers Juergen Erkmann vor allem eine Angelegenheit der „Musikpiraten“. An der Arbeit von Hufgard als Pressesprecher habe der Vorstand nichts auszusetzen. Weiterhin sieht Erkmann auch keine vorsätzliche Parteischädigung durch Hufgard und keinen Verstoß gegen die Satzung der Piratenpartei, die faschistische und totalitäre Bestrebungen ablehne.

          Im Bundesvorstand der Piratenpartei wird über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern gestritten. Parteichef Sebastian Nerz hatte die frühere NPD-Mitgliedschaft zweier Parteifreunde aus den Landesverbänden Bayern und Mecklenburg-Vorpommern als „Jugendsünden“ bezeichnet und war damit innerparteilich auf Kritik gestoßen. Auch Hufgard plädierte gestern aber dafür, „Nachsicht“ walten zu lassen: „Die meisten Menschen machen als Jugendliche irgendwelchen Blödsinn“, sagte er. Es sei wichtig, sie zu integrieren und „nicht aufs Abstellgleis zu schieben“. Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender des hessischen Landesverbands sagte: „In der Piratenpartei ist kein Platz für Extremismus.“

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