https://www.faz.net/-gzg-7kvjg

Hessischer Innenminister Boris Rhein : Noch Hoffnung für den Hoffnungsträger

  • -Aktualisiert am

Schwierig: Innenminister Boris Rhein musste lange mit den vielen Baustellen, die Bouffier ihm im Amt überlassen hatte, kämpfen. Bild: dpa

Vor drei Jahren sah die politische Zukunft für Innenminister Boris Rhein rosig aus. Mittlerweile muss er um sein Amt kämpfen, das Verhältnis zu Bouffier gilt als schwierig. Und doch: dieser Kampf könnte ein Gewinn für Rhein sein.

          2 Min.

          Als er vor drei Jahren von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in sein erstes Kabinett berufen wurde, galt der neue Innen- und Sportminister Boris Rhein als Hoffnungsträger der CDU. Und es schien, als habe er gute Aussichten auf das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters und längerfristig womöglich gar auf den Posten des Regierungschefs in Hessen. In der Mainmetropole ist Rhein im März vergangenen Jahres gescheitert, und in Wiesbaden sieht ihn derzeit niemand mehr als künftigen Ministerpräsidenten. Im Gegenteil: Der 41 Jahre alte Frankfurter muss um seine politische Zukunft bangen. Ob Rhein sein Ministeramt behält, ob er überhaupt wieder ins Kabinett berufen wird, ist eine Frage, die Ministerpräsident Bouffier erst Mitte Januar, kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, öffentlich beantworten will.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Manche sehen das Verhältnis zwischen Regierungschef und Innenminister als heillos zerrüttet an, und das beste ist es ganz gewiss nicht. Rhein litt lange darunter, dass ihm Bouffier, der zuvor elf Jahre lang Innenminister gewesen war, viele Baustellen überlassen hatte - vom Untersuchungsausschuss zur Besetzung des Präsidentenpostens bei der Bereitschaftspolizei über die Personalie Sabine Thurau an der Spitze des Landeskriminalamts bis hin zur Debatte über das Verhalten des Verfassungsschutzes nach dem Mord der neonazistischen NSU in Kassel. Der Ministerpräsident wiederum meint, Rhein habe sich zu lange hinter seinem Rücken versteckt. Immerhin stützte der Minister die Argumentation Bouffiers im Untersuchungsausschuss, wonach der sich bei der Berufung eines Polizeichefs keiner Rechtsverstöße schuldig gemacht habe.

          Wie befreit

          Rhein ist sich seiner Position als Wackelkandidat durchaus bewusst, deshalb kämpft er seit einigen Wochen um sein Amt, und er tut das nicht ohne Fortune. Seit er lästige Altlasten abgeschüttelt und seine Frankfurter Wahlniederlage verarbeitet hat, tritt er wie befreit auf. Er nutzt die Chance, endlich agieren zu können, statt reagieren zu müssen. Für seine Vorschläge zum Vorgehen gegen randalierende Fußballfanatiker erhielt er ebenso bundesweit Zustimmung wie für seine Initiative zur Bekämpfung des radikalislamischen Salafismus, der für Rhein die „größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ darstellt. Hessens Innenminister war es, der das Augenmerk seiner Amtskollegen auf die Bemühungen salafistischer Werber richtete, auf Schulhöfen „Rekruten“ für den „Heiligen Krieg“ zu gewinnen. In der Debatte um ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren hatte er als Einziger in den Reihen der Innenminister den Mut, auf die hohen Risiken eines solchen Vorgehens hinzuweisen.

          Auch nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt bewies Rhein Entschlossenheit und stellte sich schützend vor seine Beamten, die Hunderte von ihrer Ansicht nach gewaltbereiten Demonstranten stundenlang eingekesselt und einen genehmigten Protestzug verhindert hatten. So sei Schlimmeres verhütet worden, argumentierte Rhein. Die Sicherheitskräfte hätten sich „gesetzeskonform“ verhalten und alles in ihrer Macht Stehende getan, um eine Eskalation zu vermeiden, heißt es auch in einem Gutachten, das ein Verfassungsrechtler im Auftrag des Innenministeriums erstellte.

          Mehr als respektabel

          Möglicherweise profitiert Rhein davon, dass in Hessen eine schwarz-grüne Koalition bevorsteht und er in seiner Zeit als Frankfurter CDU-Vorsitzender von 2008 bis 2012 zum reibungslosen Funktionieren eines ebensolchen Bündnisses in der Stadt beigetragen hat. Vielleicht genügt für seine Bestätigung im Amt aber auch die Erkenntnis, dass er unter dem Strich gute Arbeit geleistet hat. Bei der Aufstellung der CDU-Kandidaten für die Landtagswahl jedenfalls erzielte Rhein mit 265 Stimmen - ebenso viele wie der Ministerpräsident bei seiner Kür zum Spitzenkandidaten - ein mehr als respektables Ergebnis. Nicht wenige in der Union setzen offenbar immer noch Hoffnungen auf den Minister.

          Weitere Themen

          Adnan Shaikh ist neuer Bürgermeister

          Eschborn : Adnan Shaikh ist neuer Bürgermeister

          In Eschborn wurde ein neuer Rathauschef gewählt: Bürgermeister Adnan Shaikh von der CDU will sich unter anderem für Bildung, Familie und Wohnungsbau einsetzen.

          Ungebetene Besucher

          Wildschweine in der Innenstadt : Ungebetene Besucher

          Gut 20 Wildschweine wurden in der Nacht zum vergangenen Freitag in der Wiesbadener Innenstadt gesichtet. Landes- und Stadtpolizei verfolgten die Rotte, die unbehelligt in den Kurpark entkam. Ein Vorfall von vielen ähnlichen. Nicht immer geht so etwas gut aus, auch nicht für die Tiere.

          Topmeldungen

          Eine Familie flieht am Samstag auf einem Motorrad aus der Region um die Stadt Ras al Ain.

          Nordsyrien : Kurden räumen Grenzstadt zur Türkei

          Die brüchige Waffenruhe nutzen kurdische Einheiten zum Rückzug aus einer umkämpften Stadt. Außenminister Maas nennt den türkischen Angriff völkerrechtswidrig, und in der Nato schließt unter anderem Deutschland den Bündnisfall aus.

          Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

          Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
          Mit Arte in Oslo: Carola Rackete.

          Carola Rackete bei Arte : Ein ganz persönlicher Kulturschock

          In der Arte-Reihe „Durch die Nacht mit ...“ treffen die Aktivistin Carola Rackete und die norwegische Schriftstellerin Maja Lunde aufeinander. Man meint, sie hätten einander viel zu sagen. Es kommt anders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.