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Hessischer Haushalt : DGB warnt vor Personalabbau im öffentlichen Dienst

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Im Haushalt Hessens fehlen derzeit 1,5 Milliarden Euro. Mögliche Einsparungen könnte es bei den Personalkosten des Landes geben, doch der DGB rät davon ab.

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          Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die künftige Landesregierung in Hessen vor einem Personalabbau im öffentlichen Dienst gewarnt. Man werde Kürzungen bei den Landesbediensteten auf keinen Fall akzeptieren, erklärte DGB-Landeschef Stefan Körzell am Montag in Frankfurt. Dies bedeute weniger Lehrer und weniger Polizei sowie langes Warten auf Ämtern und Behörden.

          Die Einnahmeausfälle der vergangenen zehn Jahre seien Folge einer verfehlten Steuerpolitik, meinte Körzell. Um dies wettzumachen, müssten die Einnahmen der öffentlichen Hand wieder steigen - egal ob im Land oder auf Bundesebene. Der DGB verlangte erneut die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Anhebung der Erbschaftssteuer. Hessen hat ein Haushaltsloch von 1,5 Milliarden Euro.

          Mögliche Einsparungen im Haushalt sind derzeit ein wichtiges Thema bei den Gesprächen der Parteien über eine neue Regierungsbildung. Die Personalkosten des Landes verschlingen fast 50 Prozent das Haushalts.

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