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Streit um Heimat-Programm : Hessische Städte wollen ihr Geld behalten

Mitfinanzierung der Wiedervereinigung: Was soll künftig mit den rund 400 Millionen Euro geschehen? Bild: dpa

Starke Heimat oder politisches Pulverfass? Die Pläne der hessischen Landesregierung zur Verwendung der erhöhten Gewerbesteuerumlage stoßen auf Ablehnung.

          Der Streit zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und den hessischen Kommunen über den Gesetzentwurf „Starke Heimat“ spitzt sich zu. „Wir prüfen die Inanspruchnahme rechtlicher Mittel“, sagte der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Eigenschaft als Präsident des hessischen Städtetages. Er stand an der Spitze einer Riege von sieben führenden Kommunalpolitikern, die massive Kritik an den Plänen des Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) übten.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Dabei geht es um die seit 1995 erhobene erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung der Wiedervereinigung. Sie soll nach dem Willen von Bund und Ländern Ende des Jahres auslaufen. Doch der in Hessen angefallene Gesamtbetrag von rund 400 Millionen Euro soll nicht bei den Kommunen verbleiben. Mit einem Erlass vom September hat Schäfer mitgeteilt, dass das Geld auch in den nächsten Jahren weiterhin abgeführt werden müsse.

          Es geht um 400 Millionen Euro

          Das Land sammelt das Geld ein, um es nach seinen eigenen Vorstellungen wieder zu verteilen. Die Hälfte fließt zweckgebunden etwa für Kinderbetreuung, Gesundheit, Digitalisierung und Schulverwaltungen an die Kommunen zurück. Ein Viertel geht in den kommunalen Finanzausgleich ein, um schwächeren Kommunen zugutezukommen. Ein weiteres Viertel bleibt bei den Kommunen und steht ihnen „zur freien Verfügung“. Das sei ja „sehr großzügig“, meinte der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) ironisch. Der Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) verwandte für die Vorgehensweise des Landes ein Bild: Erst werde einem das Portemonnaie aus der Tasche gezogen, und dann bekomme man etwas Kleingeld zurück, um sich dafür ein Eis zu kaufen.

          Die Kommunalpolitiker verlangten, das die Landesregierung den Gesetzentwurf zurückzieht. Den Aufbau Ost habe man gern unterstützt. Aber diese Verpflichtung finde nach zweieinhalb Jahrzehnten jetzt ihr Ende. Am Jahresende 2019 erwarten die hessischen Städte für ihre jahrzehntelange uneigennützige und solidarische Unterstützung die Anerkennung durch die Landesregierung. Eine hessische Gewerbesteuerumlage in Form der Heimatumlage sei aber keine Anerkennung, sondern „grober Undank“. Hessen sei das einzige Bundesland in der Republik, das so mit seinen Kommunen umspringe.

          Politiker beklagen „Etikettenschwindel“

          Partsch berichtete, dass Kommunalpolitiker sowohl der Grünen als auch der CDU schon während der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Landesregierung auf ihre Parteifreunde zugegangen seien, um die Umverteilungspläne zu verhindern, leider vergeblich. Unisono wurde beklagt, dass die sogenannte Heimatumlage in die kommunale Selbstverwaltung und die daraus begründete Finanzhoheit der Städte und Gemeinden eingreife.

          Von einem „Etikettenschwindel“ war die Rede. Der Entzug der Gewerbesteuer und ihre Umwandlung in Landesprogramme schaffe einen unnötigen bürokratischen Aufwand bei den Kommunen und auch beim Land selbst. Die Landesregierung nehme kommunales Geld, um damit Aufgaben zu finanzieren, für welche die Kommunen mit Recht eigenes finanzielles Engagement des Landes erwarten durften. Beispielsweise müsse das Land den Krankenhäusern für deren Investitionen stärker unter die Arme greifen. Von rund einer Viertelmilliarde Investitionsaufwand jährlich zahle es bisher im Jahr gerade einmal knapp 19 Millionen Euro. Nun wolle das Land die Kommunen mit der Heimatumlage noch stärker an den Krankenhausinvestitionen beteiligen.

          „Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder“, sagte der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn (FDP). Dabei wüssten die Kommunen viel besser, wo es einen Bedarf an Investitionen gebe. Marius Weiß, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Frak-tion, stellte fest, dass er noch nie eine „so breite Ablehnung der kommunalen Familie zu einer schwarz-grünen Initiative erlebt“ habe. Ohne eine gesetzliche Regelung würden die Millionenbeiträge mit dem Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage vor allem den gewerbesteuerstarken Kommunen zufließen, sagte Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Die „Spreizung bei den Erträgen der Gewerbesteuer“ sei aber jetzt schon extrem. Die Landesregierung müsse das Wohl aller Kommunen im Blick haben.

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