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Verwaltungsgericht Frankfurt : Regeln zur Öffnung von Geschäften verstoßen gegen Recht

Beschlossen: Ein Betreiber einer Verkaufsstelle für Grills und Grill-Zubehör hat zu Unrecht stärkere corona-bedingte Einschränkungen hinnehmen müssen und darf ohne die zusätzlichen Regeln wieder öffnen Bild: dapd

Ein Geschäft für Grill-Zubehör darf wieder öffnen, nachdem der Betreiber vor Gericht gezogen war. Die Richter zerpflücken in ihrer Entscheidung die Verordnung der Landesregierung regelrecht.

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          Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden: Ein  Betreiber einer Verkaufsstelle für Grills und Grill-Zubehör hat zu Unrecht stärkere corona-bedingte Einschränkungen hinnehmen müssen und darf ohne die zusätzlichen Regeln wieder öffnen. Er habe ein umfassendes Hygienekonzept für die 280 Quadratmeter große Verkaufsfläche. Dennoch habe er aufgrund der von der Landesregierung erlassenen Verordnung höchstens eine Person je angefangener Verkaufsfläche von 40 Quadratmeter einlassen dürfen, und dies nur nach vorheriger Terminvereinbarung und bei Speicherung der Kundendaten für einen Monat für Zwecke der Nachverfolgung von Infektionen.

          Anna-Sophia Lang
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Für Gartenmärkte, Blumenläden, Bau- und Heimwerkermärkte gelten lockerere Regeln. Eine Terminvereinbarung über das sogenannte „Click and meet“ ist dort nicht vorgeschrieben. Sie dürfen außerdem auf die ersten 800 Quadratmeter eine Person je zehn Quadratmeter einlassen und für die nächsten 800 Quadratmeter eine Person je 20 Quadratmeter. 

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