„Gebot der Stunde“ : Hessische Polizei verstärkt Frontex-Mission in Griechenland
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Sendung: Innenminister Beuth schickt hessische Polizisten an die griechisch-türkische Grenze Bild: dpa
Das Land Hessen unterstützt Griechenland an dessen Grenze zur Türkei. „Die Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist das Gebot der Stunde“, sagt Innenminister Beuth.
Rund 30 hessische Polizisten werden die Europäische Agentur Frontex an der griechisch-türkischen Grenze unterstützen. Das teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) der F.A.Z. auf Anfrage mit. Damit komme man einem Ersuchen des Bundesinnenministers Horst Seehofer an die Länder nach, sagte der Unionspolitiker.
Angesichts des zunehmenden Migrationsdrucks in Griechenland müssten die Bundesländer ihren Beitrag leisten, um den Schutz der EU-Außengrenze gewährleisten. „Die Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist das Gebot der Stunde.“ Die Grenz- und Küstenwache Frontex brauche dringend Unterstützung.
Kurzfristig zwölf Beamte abgeordnet
Im Rahmen der Frontex-Mission sind nach Beuths Informationen gegenwärtig zwei hessische Polizeibeamte eingesetzt. Kurzfristig sollen zunächst zwölf weitere Kollegen abgeordnet werden. „Das hessische Kontingent könnte bis auf Zugstärke, also insgesamt 30 Personen, aufwachsen“, so Beuth. Das Land werde außerdem Schutzausstattung als Soforthilfe zur Verfügung stellen.
Der Einsatzpool deutscher Polizisten für Frontex speist sich aus Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder. Der individuelle Anteil der Bundesländer ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel. Beuth hatte nach eigenen Angaben im März 2017 gegenüber der Bundesregierung bekräftigt, dass Hessen bereit sei, mehr Beamte zur Verfügung zu stellen. Die Koordinierung von Auslandseinsätzen der Polizei und der Abruf der Länderkontingente obliegt dem Bund.
Auslandseinsätze kontinuierlich ausgebaut
Die hessische Polizei habe ihre Kapazitäten für Auslandseinsätze über Jahre hinweg kontinuierlich ausgebaut, so dass ihre Beamten rasch eingesetzt werden könnten, erklärte Beuth. Sie leisteten seit fast einem Vierteljahrhundert im Rahmen von internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union einen wertvollen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität. In diesem Zeitraum seien insgesamt rund 550 Polizisten aus Hessen zum Einsatz gekommen.
Für Frontex habe man in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 121 Kräfte abgestellt, so der Innenminister. In Bulgarien, Italien, Spanien und Griechenland seien sie beispielsweise in der Grenzüberwachung, der Identitätsfeststellung und Registrierung sowie als Experten für Dokumente tätig.
