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Smartphones für Polizisten : Digitalisierung und Transparenz

Bis Ende kommenden Jahres sollen alle hessischen Beamten ihr eigenes Dienst-Smartphone erhalten. (Symbolbild) Bild: dpa

Bis Ende des nächsten Jahres sollen alle hessischen Beamten ihr eigenes Dienst-Smartphone erhalten. Doch in ihrer Euphorie sollten sich Innenministerium und Digitalministerium trotzdem besser nicht überschlagen.

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          Mit einer Jubelarie feiert die Polizei, dass sie in Sachen Digitalisierung weitergekommen ist und alle hessischen Beamten bis Ende kommenden Jahres ihr eigenes Dienst-Smartphone erhalten sollen. Doch der erste Gedanke, der einem, wenn man davon hört, durch den Kopf schießt, ist: Wieso erst jetzt? Wieso konnte es überhaupt so lange dauern, bis Streifenpolizisten statt mit Stift, Zettel und Funkgerät endlich mit einem Mobiltelefon und passenden, die Arbeit vereinfachenden Apps auf die Straße geschickt werden?

          Dass die deutsche Verwaltung in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt, ist ein alter Hut, wurde schon oft gesagt und geschrieben. Dass dagegen – spät, aber mit Engagement – nun etwas unternommen wird, im Fall der hessischen Polizei sogar mit einem eigenen IT-Labor im Frankfurter Westhafen, ist gut. Doch in ihrer Euphorie sollten sich Innenministerium und Digitalministerium trotzdem besser nicht überschlagen. Denn zu tun ist, auch angesichts von Kriminellen, die selbst immer gekonnter werden im Umgang mit digitalen Hilfsmitteln, die über Kryptohandys kommunizieren und ihren illegalen Geschäften in geschützten Bereichen des Darknets oft noch allzu unbeobachtet nachgehen können, noch jede Menge. Die Aufholjagd gegen die digital versierten Verbrecher ist längst noch nicht gewonnen.

          „Meilenstein“ oder „Selbstverständlichkeit“?

          Die Gewerkschaft der Polizei reagiert auf die Nachricht, dass Hessens Polizisten mit Smartphones und Apps versorgt werden, dann auch deutlich zurückhaltender als Peter Beuth, der Innenminister des Landes. Während Beuth von einem „Meilenstein“ spricht, nennen die Gewerkschafter die Initiative eine „Selbstverständlichkeit“, die nun aufgebauscht wird. Viel zu lange, beklagen sie, lagen die Pläne dafür in der Schublade. Das mag stimmen, doch auch hier gilt: Besser spät als nie.

          Hoffnung macht die Initiative vor allem in einem Punkt: Durch die neuen Smartphones soll verhindert werden, dass Polizisten auf ihren Dienststellen unbemerkt Daten abfragen können. Nur wer sich per Fingerabdruck oder Gesichtserkennung ausweist, gelangt an Sensibles. Jede Abfrage wird dokumentiert und kann dem Polizisten, der sie getätigt hat, eindeutig zugeordnet werden. Der Schock darüber, dass an hessischen Polizeirechnern Daten abgefragt wurden, die in Drohschreiben an eine Anwältin auftauchten, die sich für NSU-Opferfamilien starkmacht, sitzt tief. Mehr Digitalisierung verspricht auch mehr Transparenz. Und das ist nun wirklich eine gute Nachricht.

          Alexander Jürgs
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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