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Expertenkommission gebildet : Neues Leitbild für die hessische Polizei

Stark in die Kritik geraten: die hessische Polizei (Symbolbild) Bild: dpa

Mit einer Expertenkommission soll Fehlverhalten in der hessischen Polizei erkannt und aufgearbeitet werden. Die Opposition im Hessischen Landtag glaubt nicht, dass der Einsatz der Kommission etwas ändern werde.

          2 Min.

          Die hessische Polizei steht derzeit in der Kritik wie nie. Eine Expertenkommission soll nun helfen, Fehlverhalten innerhalb der Behörden zu erkennen und aufzuarbeiten. Damit soll „verlorengegangenes Vertrauen“ wiederhergestellt werden, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Leiten soll die Kommission die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger, die neun Jahre lang Richterin und zuletzt Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg war. Nußberger äußerte, Vertrauen sei „ein besonderes Gut“, es sei schwierig zu erwerben und gehe schnell verloren. „Wir alle sehen Grund zu großer Sorge, dass dieses Vertrauen zum Teil verlorengegangen ist.“ Die Kommission solle „keine Symbolfunktion haben, sondern konkrete Antworten geben auf konkrete Fragen“. So gehe es unter anderem darum, ein neues Leitbild für die Polizei zu erarbeiten.

          Wenig Hoffnung von der Opposition

          Insgesamt 14 Fachleute aus Polizei, Wissenschaft und Medien sollen regelmäßig in der Kommission zusammenkommen. Dazu gehören Landespolizeipräsident Roland Ullmann, der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der hessischen Polizei, Jens Mohrherr, der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch, der Sozialpsychologe Rolf van Dick und der frühere F.A.Z.-Herausgeber Werner D’Inka. Nußberger sagte, zunächst müssten Fragen geklärt werden, etwa: Wie geht die Polizei mit falschem Korpsgeist um? Und wie erkennt man tiefsitzende Vorurteile?

          Die Opposition im Hessischen Landtag zeigte wenig Hoffnung, dass sich mit der neuen Kommission etwas in der Polizeistruktur ändern werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, äußerte, die Berufung der Kommission sei „zunächst das Eingeständnis des Ministers, dass er mit seinem Latein am Ende ist“. Problemen sei nur beizukommen mit „gelebter Vorbildhaftigkeit der Vorgesetzten“.

          Alle Missstände in der Polizei ließen sich letztlich auf mangelhafte politische Führung im Innenministerium zurückführen. Der Linken-Politiker Hermann Schaus sagte, nach dem Landesbeauftragten, dem Integritätsbeauftragten und dem Sonderermittler komme nun also eine Expertenkommission. „Den vielen bisherigen Beauftragten von Innenminister Beuth war stets gemein, dass sie massive Verdachtsmomente innerhalb seines eigenen Ladens ausräumen sollten, ohne etwas zu ändern. Genau das funktioniert nicht.“

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          Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion zu den Drohschreiben NSU 2.0 in Frankfurt, er sehe die nun eingesetzte Expertenkommission als richtigen Schritt, um Fehlverhalten in der Polizei künftig besser zu verfolgen. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die inzwischen in mehreren Drohmails mit dem Absender NSU 2.0 bedroht worden ist, kritisierte die Polizei auf der Veranstaltung und warf Bereswill vor, nicht konsequent genug gegen rechtsextreme Umtriebe in seiner Behörde vorzugehen. „Wahrscheinlich werden die meisten Verfahren am Ende eingestellt werden“, sagte sie. „Aber es gibt ja noch dienstrechtliche Möglichkeiten. Die müssen ausgeschöpft werden. Da geht vor allem auch vom Polizeipräsidenten eine Signalwirkung aus.“

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