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Sturmgewehre für Polizei : Hessen rüstet im Kampf gegen islamistischen Terror auf

Im Kampf gegen Terror sollen Hessens Polizisten künftig Sturmgewehre tragen. Derzeit sind viele Beamte noch mit Maschinenpistolen ausgestattet (Symbolbild). Bild: dpa

Die hessische Polizei rüstet massiv für den Einsatz gegen den islamischen Terrorismus auf. Dabei sollen Beamte auch mit Kriegswaffen auf Streife gehen.

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          Für ihren Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bekommt die hessische Polizei eine neue Bewaffnung. Nach Informationen dieser Zeitung sollen künftig auch Streifenbeamte mit Sturmgewehren ausgestattet werden, da sie die Ersten sind, die im Fall eines Terroranschlags vor Ort sind, bevor die Spezialeinheiten alarmiert werden. Rund 1500 Gewehre sollen in den nächsten Monaten bestellt werden. Im Gespräch ist derzeit das G36, es könnte aber auch ein Sturmgewehr eines anderen Typs werden, heißt es aus dem Ministerium. Eine Ausschreibung dazu läuft derzeit noch.

          Katharina Iskandar
          Verantwortliche Redakteurin für das Ressort „Rhein-Main“ der Sonntagszeitung.

          Die neue Bewaffnung ist Teil der Anti-Terror-Initiative, die Innenminister Peter Beuth (CDU) vor drei Jahren nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris angestoßen hatte. Damals sagte er, Hessen brauche ein Konzept, um auf solche Angriffe vorbereitet zu sein. Schon damals war eine stärkere Bewaffnung im Gespräch, ebenso wie eine bessere Ausstattung der Beamten mit Helmen und Körperschutz. Die Pläne wurden umso drängender nach den weiteren Anschlägen von Paris im November 2015. Das Vorgehen der Attentäter hatte gezeigt, dass sie ebenfalls Waffen einsetzten, oft Kalaschnikows, die die Polizei an ihre Grenzen brachten.

          Hätte ein solcher Anschlag in Deutschland stattgefunden, hätte die Polizei mit ihrer Ausstattung und Bewaffnung nicht adäquat reagieren können. In Hessen wurde deshalb ein neues Konzept erarbeitet. Unter anderem wurden sogenannte Not-Interventionsteams gegründet: normale Streifenwagen mit speziell geschulten Beamten. Bereits im vergangenen Jahr wurden diese mit neuen Helmen ausgestattet, die einen besonderen ballistischen Schutz aufweisen. Außerdem gab es robustere Westen, die auch dem Beschuss mit einer Kalaschnikow standhalten. Die neuen Sturmgewehre, die das Land Hessen nun anschaffen will, sollen die Anti-Terror-Ausstattung ergänzen und sukzessive das Maschinenpistole, das die Beamten derzeit noch benutzen, ablösen. Die Beamten sollen ein zusätzliches Training durchlaufen, um den Umgang an der neuen Waffe zu üben.

          Hessens Anti-Terror-Plan

          Im Anti-Terror-Plan des Landes Hessen, den Innenminister Beuth (CDU) morgen in Wiesbaden vorstellen will, ist aber nicht nur eine Aufrüstung der Streifenbeamten vorgesehen, sondern auch der sogenannten geschlossenen Einheiten. So soll vor allem die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) künftig eine stärkere Rolle bei der Terrorabwehr spielen. Bislang wurden die Beamten vor allem bei Demonstrationen eingesetzt, um mögliche Straftaten zu dokumentieren. Nun sollen sie zunehmend auch bei der Bekämpfung von Terror unterstützen; quasi als Bindeglied zwischen den Not-Interventionsteams und den Spezialeinheiten. Für die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gab es bereits eine Ausschreibung, die Wahl ist auf das G36 gefallen, heißt es im Ministerium. 130 Sturmgewehre dieses Typs seien deshalb schon beschafft worden. Die Ausbildung der Beamten an dem Gewehr sei so gut wie beendet. Aus der Polizei heißt es, man sei mit dem Gewehr, das vor gut zwei Jahren in der Bundeswehr für heftige Diskussionen gesorgt hatte, „sehr zufrieden“.

          Das Training selbst, das unter dem Namen „Intervention bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen“ absolviert wird, beinhaltet unterschiedliche Szenarien, die so realistisch wie möglich durchgespielt werden. So wird der Kampf gegen Terroristen in städtischer Umgebung und in Häusern trainiert. Im vergangenen Jahr wurden rund 51 Millionen Euro für neue Fahrzeuge, Dienst- und Schutzbekleidung sowie Dienstwaffen investiert. Im Doppelhaushalt 2018/2019 stehen nach Angaben des Ministeriums weitere 136,7 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 19 Millionen davon stehen für neue Schutzbekleidung bereit.

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