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Hessische Linke : Werben für rot-grün-rotes Projekt

  • -Aktualisiert am

Mit Blick auf die Regierungsbank: die hessische Spitzenkandidatin der Linken Janine Wissler. Bild: dpa

Die Linkspartei drängt auf einen „Politikwechsel“ unter ihrer Beteiligung in Hessen. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken warb am Samstag mit den Worten „Wir sind bereit“ dafür, ein rot-grün-rotes „Projekt“ zu wagen.

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          Die Linkspartei drängt auf einen „Politikwechsel“ unter ihrer Beteiligung in Hessen. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken warb am Samstag mit den Worten „Wir sind bereit“ dafür, ein rot-grün-rotes „Projekt“ zu wagen. „Es gibt eine rechnerische Mehrheit links von der CDU“, sagte er bei einem Landesparteitag in Mörfelden-Walldorf. „Wir wollen diese schwarz-gelbe Bande nach 15 Jahren endlich aus dem Amt jagen“, rief die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler, unter dem Beifall der rund 140 Delegierten. Die SPD müsse sich die Frage stellen lassen, ob sie ernsthaft glaube, ihre Ziele in einer großen Koalition mit der CDU erreichen zu können.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Linke sei sowohl zur Beteiligung an einer rot-grün-roten Koalition als auch zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung bereit, sagte Wilken. Er stellte jedoch klar, dass die Linke nicht willens sei, von ihren Forderungen nach einem Ausbau des Sozialstaats „auch nur ein Jota“ abzuweichen. Gleichzeitig räumte die Partei in einem bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommenen Leitantrag ein, dass sie bei der Realisierung ihrer Wünsche auf mehr Geld aus Berlin angewiesen sei. Wenn die Steuerkürzungen auf Bundesebene nicht zurückgenommen würden, sei der angestrebte „Politikwechsel“ in Hessen kaum möglich, heißt es in dem Beschluss.

          Die Begeisterung war groß

          Wissler formulierte die „unverrückbaren Positionen“ der Linken: kein Sozialabbau, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst und keine Privatisierungen. Zudem forderte sie eine Reduzierung der Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen, ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr und die Stilllegung der neuen Landebahn. Den Verfassungsschutz nannte sie einen überflüssigen „Nulpenverein“.

          Insgesamt war die Begeisterung der Linken für eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung groß. Es gab allerdings auch mahnende Stimmen: Die Frankfurterin Charlotte Ullmann, Mitglied des Landesvorstands, wies auf die Risiken hin, die eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen für ihre Partei berge. „Als klitzekleines Stützrad an einem rot-grünen Tandem würden wir gnadenlos untergehen.“

          Die Grünen reagierten irritiert auf die Ankündigung von Linken-Chef Wilken, keinen Meter vom Wahlprogramm abzuweichen. „Die Linkspartei ist mit ihrem Verbalradikalismus gerade dabei, den von ihr angeblich gewünschten Regierungs- und Politikwechsel unmöglich zu machen“, kommentierte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir. Offenkundig strebe die Linkspartei eine Arbeitsteilung an, bei der sie selbst für die schönen Forderungen und SPD und Grüne für die unbequemen Entscheidungen und die Finanzierung verantwortlich sei. In Anspielung auf die Ankündigung seiner Partei, sie werde für Experimente wie ein Tolerierungs- oder Minderheitsmodell nicht zur Verfügung stehen, fügte Al-Wazir hinzu: „Eine Regierung, die nicht stabil ist, kann vieles versprechen, wird aber nichts erreichen.“ Die Linkspartei müsse erklären, wie ein „Politikwechsel“ in Zeiten der Schuldenbremse bezahlt werden solle.

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