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Hessische Landesregierung : Streit um alte Mietverträge

Altes Polizeipräsidium Frankfurt: Trotz Verkauf steht die Immobilie bis voraussichtlich 2022 weiter leer. Bild: Daniel Vogl

Längst verkaufte und zurückgemietete Immobilien bringen der Landesregierung immer wieder Ärger ein. Jetzt wird über eine langfristige Lösung gesprochen.

          Alle Jahre wieder hat die Opposition im Hessischen Landtag Anlass, Immobiliengeschäfte zu kritisieren, die der frühere Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) unter der Regierung Koch zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts abschloss. Angesichts eines chronisch unterfinanzierten Haushalts verkaufte das Land damals für eine Milliarde Euro mehr als 50 Behördengebäude, darunter beispielsweise die Regierungspräsidien in Kassel und Gießen, das Finanz- und Innenministerium, das Frankfurter Polizeipräsidium und das Behördenzentrum am Schiersteiner Berg in Wiesbaden.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der Käufer vermietete die Immobilien umgehend an das Land zurück. Die dafür fälligen Zahlungen lagen bei rund 55 Millionen Euro im Jahr. Die Opposition kritisierte das von der Mehrheit des Landtags beschlossene Geschäft. Es gibt aber Experten, die die Transaktion wegen des außergewöhnlich hohen Verkaufspreises und der moderaten Miete verteidigen.

          Allerdings verpflichtet sich das Land, für die Instandhaltungskosten im Inneren der verkauften und gemieteten Gebäude selbst aufzukommen. Das ist keine Nebensächlichkeit. Denn die Verträge haben eine Laufzeit von 25 bis 30 Jahren. So rufen Meldungen über nötige Sanierungen in diesem oder jenem vom Land gemieteten Gebäude regelmäßig die Opposition auf den Plan.

          Hohe Doppelmiete in Wiesbaden

          Der Bund der Steuerzahler monierte, dass die tatsächlichen Sanierungskosten weit über frühere Schätzungen hinausgingen. So seien beispielsweise im Jahr 2017 mehr als 19 Millionen bereitgestellt worden, um Immobilien zu sanieren, die einem privaten Investor gehören. Eine andere Variante der Kritik an den Immobiliengeschäften wurde laut, als das Sozialministerium seinen Sitz im Wiesbadener Behördenzentrum im April 2018 aufgab, um in ein saniertes und erweitertes Gebäude am prominenten Kureck zu ziehen.

          Das alte Gebäude ist in einem schlechten Zustand und steht bis heute leer. Doch das Land muss die Jahresnettomiete, die sich nach den Angaben des für Immobilien zuständigen Landesbetriebs auf 1,7 Millionen Euro für rund 11.000 Quadratmeter beläuft, weiterhin zahlen. Hinzu kommt die Miete für das neue Gebäude. Sie beträgt rund zwei Millionen Euro netto. An Nebenkosten dürften etwa 700.000 Euro hinzukommen.

          Dass das Land für einen Behördensitz zwei Mieten zahlt, wird kein Einzelfall bleiben. Jetzt wurde bekannt, dass nach dem Sozialministerium auch zwei Finanzämter und der Landesbetrieb für Bau und Immobilien die maroden Gebäude im Behördenzentrum am Schiersteiner Berg verlassen werden, um nach und nach neue Immobilien zu beziehen.

          Kritik und Hoffnungen

          Wieder einmal sei Hessen aufgrund eines fahrlässigen Immobiliendeals gezwungen, Millionen an Steuergeld für ein Gebäude zu zahlen, das es nicht nutzen kann, schimpft denn auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Marius Weiß. Offensichtlich sei die Landesregierung „völlig planlos“, wie sie mit den verkauften Immobilien umgehen solle. Auch Marion Schardt-Sauer, Finanzpolitikerin der FDP, verlangt „endlich ein Konzept“. Und Jan Schalauske von der Linken fordert Koch sogar auf, die Wilhelm-Leuschner-Medaille zurückzugeben.

          Aber könnte es nicht sein, dass der aktuellen Entwicklung sehr wohl ein in die Zukunft gerichteter Plan oder wenigstens eine Idee zugrunde liegt? Die OFB hat das Behördenzentrum der Patrizia AG abgekauft. Damit ist der neue Vermieter kein international tätiger Anbieter von speziellen Immobilienfonds mehr, sondern eine Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen, zu deren Miteigentümern das Land zählt.

          „Die OFB beabsichtigt, das Areal weiter zu entwickeln und dabei die in die Jahre gekommenen Bestandsgebäude zu sanieren oder ggf. zu erneuern“, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung des Unternehmens. Diese Formulierung bedeutet keineswegs, dass die OFB den ganzen Komplex auf Kosten des Landes saniert. Sie schließt auch nicht aus, Gebäude abzureißen und neue zu bauen. In diesem Fall würde die Verpflichtung des Landes, Miete zu zahlen, erst einmal enden.

          Zu „Spekulationen“, die über die Pressemitteilung der OFB hinausgehen, äußert sich das Unternehmen ebenso wenig wie der Landesbetrieb für Bau und Immobilien und das Finanzministerium. Aber in der Mitteilung der OFB findet sich noch ein anderer interessanter Absatz: „Alle Maßnahmen, die wir auf diesem sehr gut gelegenen Areal umsetzen, werden natürlich in enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb Bau und Immobilien geschehen.“ In diesen Gesprächen, die längst begonnen haben, liegt die Chance, die negativen Nebenwirkungen der Immobiliengeschäfte aus dem vergangenen Jahrzehnt jedenfalls teilweise zu bewältigen.

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