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Hessische Landespolizei : Opposition kritisiert Vergabeverstöße im Innenministerium

  • Aktualisiert am

Schon Manfred Eibelshäuser, Präsident des hessischen Landesrechnungshofs, hat die Auftragsvergabe bei der Landespolizei gerügt Bild: dpa

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträge durch die hessische Landespolizei hat Innenminister Rhein (CDU) aus Sicht von SPD und Grünen versagt. Aufträge seien ohne Ausschreibung vergeben worden.

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          SPD und Grüne werfen dem hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) Führungsversagen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor. Für Mittwoch haben sie deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen, teilten die Abgeordneten Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) in Wiesbaden mit.

          Das Landespolizeipräsidium habe zum Teil millionenschwere Aufträge mit üppigen Honoraren an Polizisten im Ruhestand und IT-Firmen ohne Ausschreibung vergeben. Rheins Ministerium habe davon nichts bemerkt. „Ich glaube, dass jede Pommesbude in Offenbach ein besseres Controlling hat als das Innenministerium“, sagte Frömmrich. Zwar habe sich der Minister bereits zu einigen Vergabeverstößen geäußert, zahlreiche Fälle im Umfang von über sechs Millionen Euro jedoch bislang verschwiegen.

          Rhein wies die Attacken zurück und sprach von „Klamauk der Opposition“. Er sagte: „Das Innenministerium hat die Themen der Inneren Sicherheit fest im Griff.“ Mängel bei der Auftragsvergabe seien abgestellt worden, gegen die betreffenden Beamten liefen Disziplinarverfahren. Auch die Staatsanwaltschaft sei über die Verstöße informiert.,

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