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Helmut Schwan (hs.)

Korruptionsaffäre in Hessen : Schwarze Schafe

  • -Aktualisiert am

Unter Druck: die hessische Justizministerin Bild: dpa

Die Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt ist belastend für die hessische Justiz. Es muss geklärt werden, wie der Jäger der schwarzen Schafe unbemerkt selbst zu einem werden konnte.

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          Die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium in Hessen sind in einer vertrackten Lage, Ministerin Kühne-Hörmann bleibt unter Druck. Schon schlimm genug, dass ein exponierter Vertreter der Justiz unter Korruptionsverdacht steht und damit die dritte Gewalt insgesamt in Misskredit bringt. Der frühere Leiter der Zentralstelle „Kriminalität in der Medizinwirtschaft“ konnte nach dem bisherigen Erkenntnisstand in aller Ruhe ein System der Selbstbedienung aufbauen und verwalten. Mit der Erklärung, gegen hohe kriminelle Energie sei eben kein Kraut gewachsen, da greife kein Sicherungsnetz, kann es daher nicht sein Bewenden haben.

          Es ist zu Beispiel erstaunlich, dass das Vier-Augen-Prinzip bei der Auftragsvergabe, das Staatsanwälte seit Jahrzehnten von Behörden und Unternehmen einfordern, in den eigenen Reihen erst jetzt eingeführt werden soll. So schwer vorstellbar es auch ist, dass Ermittler oder sogar Richter den Verlockungen des Geldes nicht widerstehen können, ausschließen lässt sich Fehlbarkeit bei keinem – das gehört zu den kriminologischen Grunderkenntnissen.

          Mehr als die Rehabilitierung von Justizopfern

          Die weite Kreise ziehende Affäre ist aber auch deswegen so belastend für das Vertrauen in die Justiz, weil der Vorwurf der Willkür gegenüber Beschuldigten nach wie vor unwiderlegt im Raum steht. Mediziner, denen der Oberstaatsanwalt Betrug und Korruption vorwarf, berichten davon, sie seien von ihm genötigt worden, etwas zuzugeben, was sie nicht getan hätten. Sie hätten schließlich nur in die Zahlung von Bußgeldern eingewilligt, damit die Verfahren gegen sie ohne großes öffentliches Aufsehen beendet würden.

          Diesen Anschuldigungen muss nun auch in den Fällen nachgegangen werden, die formal schon seit längerem rechtskräftig abgeschlossen sind. Denn es geht um mehr als um die Rehabilitierung möglicher Justizopfer. Es steht auch der Anspruch staatlicher Kontrolle des Milliardenmarktes Gesundheitswesen auf dem Spiel, den Alexander B. in Hessen und auch darüber hinaus wie kein Zweiter verkörperte.

          Vieles spricht derzeit dafür, dass sich der Oberstaatsanwalt, der vielleicht über ein überbordendes Ego strauchelte, vor Gericht wird verantworten müssen. Dort könnte er vielleicht auch erklären, wie es geschehen kann, dass es einer zu seiner Mission erklärt, eine Branche von schwarzen Schafen zu befreien und dann selbst zu einem wird.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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