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Für Kampf gegen Extremismus : Hessische Justiz erhält neue 250 Stellen

  • Aktualisiert am

Mehr Personal: 56 der 250 neuen Stellen sind für Justizvollzuganstalten vorgesehen. Bild: dpa

Nachdem die Polizei ihr Personal aufstocken will, zieht die hessische Justiz nach. Ministerin Eva Kühne-Hörmann kündigte 250 weitere Stellen für das kommende Jahr an.

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          Zur besseren Bekämpfung unter anderem von Extremismus und Wirtschaftskriminalität wird die hessische Justiz im kommenden Jahr um 250 Stellen aufgestockt. Darunter seien 76 Richter, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Montag in Wiesbaden. Ein neuer Vorsitzender Richter komme an das Oberlandesgericht Frankfurt, so dass dort ein weiterer Senat gegründet werden könne.

          Neben den Bereichen Salafismus und politischer Extremismus werde die Justiz auch für große Verfahren im Wirtschafts- und Strafrecht sowie der Internetkriminalität gestärkt. 56 Stellen gingen an die Justizvollzugsanstalten, wo auch die Bewaffnung des Personals erneuert werden soll.

          Die Kosten für die neuen Stellen bezifferte die Ministerin auf insgesamt 8,85 Millionen für das Jahr 2017. Zudem sei beschlossen worden, bis Ende 2018 kein weiteres Personal in der Justiz mehr abzubauen. Die hessische Justiz beschäftigt derzeit rund 14.000 Menschen.

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