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Rassismus bekämpfen : Hessische Grünen wollen „Rasse“ aus Landesverfassung streichen

  • -Aktualisiert am

Stößt nicht nur auf Zustimmung: Die hessischen Grünen möchte eine Änderung der hessischen Verfassung. Bild: dpa

Die hessischen Grünen wollen gegen Rassismus vorgehen. Um das zu erreichen, fordern sie unter anderem eine Meldestelle für rassistische Polizeigewalt. Nicht alle Parteien sind damit einverstanden.

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          Mit ihrer Forderung, das Wort „Rasse“ aus Artikel 1 der hessischen Verfassung streichen zu lassen und durch einen anderen Begriff zu ersetzen, haben die hessischen Grünen ein geteiltes Echo ausgelöst. Schon im Bund hatten die Grünen mit ihrer Forderung, Artikel 3 des Grundgesetzes zu ändern, nicht nur Zustimmung geerntet, und auch der hessische Koalitionspartner scheint nicht überzeugt.

          Am Wochenende hatte der Parteirat der Grünen digital getagt und einen Beschluss mit dem Titel „Institutionellen Rassismus bekämpfen“ gefasst. Neben Forderungen wie der, die Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt abzubauen und die „breite Bevölkerung“ für Alltagsrassismus zu sensibilisieren, enthält der Beschluss folgenden Satz: „Das Wort Rasse ist aus der hessischen Verfassung und in der Folge dessen aus allen anderen Gesetzen durch Worte wie rassistische Diskriminierung perspektivisch zu ersetzen.“ Der Artikel 1 der Verfassung lautet derzeit: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.“

          „Ein Wort zu streichen hilft nicht den tatsächlichen Opfern“

          Zudem sprechen sich die Grünen für ein Antidiskriminierungsgesetz aus und möchten im Landtag eine Ombudsstelle einrichten, die als Meldestelle für „Fälle von rassistischer Polizeigewalt oder bei Diskriminierung auf Grund von Racial Profiling“ dienen soll. Skeptisch äußerte sich am Montag die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus zu den Plänen und sagte, dass eine Verfassungsänderung sorgfältig geprüft werden müsse. „Wichtig ist, unsere Verfassung verbietet in Artikel1 ganz klar rassistische Diskriminierung. Ob dabei der Begriff Rasse verwendet werden muss, wie es die Mütter und Väter dieses Werkes vor über 70 Jahren im historischen Kontext formulierten, oder durch Ethnie ersetzt wird, kann man diskutieren“, sagte Claus. Der Kern des Problems, der Alltagsrassismus, bleibe jedoch auch mit einer symbolhaften Änderung bestehen. Zwar sei dieser Alltagsrassismus in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern weniger stark ausgeprägt, aber leider dennoch vorhanden, so Claus.

          Die AfD-Fraktion erteilte den Plänen eine Abfuhr. „Ein Wort aus der Landesverfassung zu streichen hilft nicht den tatsächlichen Opfern von Rassismus, sondern nur den Politikern, die sich öffentlich als Antirassisten profilieren wollen“, teilte AfD-Fraktionschef Robert Lambrou mit und ergänzte: „Keine Verfassung sollte ohne Not geändert werden und schon gar nicht, um eine Forderung durchzusetzen, die kein Problem löst.“

          Zustimmung von der SPD

          Zustimmung gab es von der SPD. „Wir sind ebenfalls dafür, den Begriff Rasse zu streichen“, sagte Nancy Faeser, Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen Sozialdemokraten. Die Linke hält die Forderung der Grünen für einen „Schritt in die richtige Richtung“, der jedoch nicht weit genug führe. Die Landesvorsitzende Petra Heimer sagte: „Wir begrüßen die Streichung des Wortes Rasse, aber das reicht uns nicht aus, denn vielmehr muss ein antirassistischer Auftrag in der hessischen Verfassung und auch im Grundgesetz verankert werden.“

          Das hält der ehemalige hessische Justizminister und FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn für zu kompliziert und erinnert daran, dass die Liberalen bei der Verfassungsänderung 2018 in der Enquetekommission Vorschläge für eine Änderung des Artikels 1 präsentiert hatten. „Wir wollten den Artikel damals in ,Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘ ändern“, sagte er. Bei diesem Vorschlag werde die FDP bleiben.

          Eine Änderung des Artikels 1 in der hessischen Verfassung ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Zuständig ist die Hessische Staatskanzlei. Nach Auskunft von Regierungssprecher Michael Bußer muss der Landtag mit einfacher Mehrheit ein verfassungsänderndes Gesetz beschließen und anschließend eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

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