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Autobahn 49 : Hessische Grüne stellen Projekt nicht in Frage

A 49: Hessische Grüne werden nicht gegen das Projekt vorgehen. Bild: dpa

Die hessischen Grünen werden nicht gegen den Weiterbau der A 49 zwischen Kassel und Gießen vorgehen. Gewaltvolle Proteste jedoch lehnen sie ab.

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          Dem Weiterbau der umkämpften Autobahn A 49 von Gießen nach Kassel drohen keine politischen Störmanöver der grünen Landespartei. Knapp zwei Drittel der 568 Teilnehmer eines virtuellen Parteitages sprachen sich am Samstag für einen Leitantrag aus, der den bisherigen Kurs der Grünen in der Regierungskoalition nicht in Frage stellt. Das Projekt sei „ein antiquiertes Projekt aus dem Beton-Zeitalter“, heißt es in dem Papier. Es sei eine Bedingung des Koalitionspartners gewesen, die man vor der Regierungsbildung mit der Union in den Jahren 2013 und 2018 akzeptiert habe. Die Entscheidung dafür sei in Berlin schon vorher gefallen. Inzwischen sei das Land mit dem Weiterbau beauftragt. Daran könnten die Grünen nichts ändern.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Wir haben an dieser Stelle leider den Kampf für eine klimafreundliche Verkehrswende bisher nicht gewinnen können“, heißt es in dem Beschluss. Die Konsequenz daraus müsse darin bestehen, die Grünen auch im Bund weiter zu stärken, damit sie die „sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft“ auf der nationalen Ebene verwirklichen können. Das Entsetzen vieler Parteimitglieder sei angesichts der Rodungsarbeiten rund um den Dannenröder Forst verständlich. „Wir begrüßen ausdrücklich den friedlichen Protest der Menschen im Wald.“ Er müsse natürlich gewaltfrei sein.

          Kritik an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir

          Das Papier kommt den Kritikern der grünen Regierungslinie weit entgegen und kritisiert die Union. Ein Absatz lautet: „Immer wieder müssen wir in Regierungsverantwortung in Hessen feststellen, dass wir als Teil der Landesregierung unsinnige und vor allem klimaschädliche Projekte, die dem Beton-Zeitalter angehören, umsetzen müssen oder aber an wirklichem Klimaschutz, beispielsweise im Bereich der Energie- und Verkehrswende, gehindert werden, weil es den Vorgaben einer rückwärtsgewandten Bundesregierung entspricht.“ 94 Mitglieder votierten für die Forderung, die Regierungskoalition mit der CDU zu verlassen, wenn sich kein Moratorium des Weiterbaus erreichen lasse. 55 Parteimitglieder wollen, dass das Projekt im Bundesrat gestoppt wird.

          Der Abstimmung war eine dreistündige Debatte vorangegangen, in der vor allem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kritisiert wurde. Er schöpfe seine rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, meinte beispielsweise Barbara Schlemmer, Stadträtin in Homberg (Ohm) und Sprecherin einer lokalen Bürgerinitiative gegen die A 49. „Ich muss eine Autobahn bauen, die ich nie wollte“, stellte Al-Wazir fest.

          Die ablehnende Haltung des Koalitionspartners sei bekannt, schreibt Ines Claus, die Fraktionschefin der CDU, in einer Stellungnahme. „Dennoch unterstreichen sie mit ihrem Parteitagsbeschluss, dass sie als Teil der schwarz-grünen hessischen Landesregierung den Weiterbau der A 49 nicht stoppen. Zudem bekennen sie sich klar zum friedlichen Protest.“

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