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Hessische Förderbank : SPD-Kritik an Mildes Wechsel zur Wibank

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Soll an die Spitze der Wibank wechseln: Landtagsabgeordneter Gottfried Milde (CDU) Bild: Kretzer, Michael

Die SPD-Fraktion im Landtag hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berufung eines CDU-Abgeordneten zum neuen Chef der hessischen Wirtschafts- und Infrastrukturbank (Wibank).

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          Die SPD-Fraktion im Landtag hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berufung eines CDU-Abgeordneten zum neuen Chef der hessischen Wirtschafts- und Infrastrukturbank (Wibank). Es gebe Hinweise darauf, dass die Landesregierung Einfluss auf den Vorstand der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) genommen habe, um den Unions-Parlamentarier Gottfried Milde zum Sprecher der Geschäftsführung zu machen, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, in Wiesbaden. Nach dem Kreditwesengesetz müssten solche Positionen aber unabhängig vom Vorstand besetzt werden. Die SPD werde die Finanzaufsicht Bafin daher auffordern, den Vorgang zu überprüfen. „Schwarz-Gelb und die Landesregierung können nicht einfach über alle Köpfe und Regeln hinweg Positionen besetzen, wie es ihnen gefällt“, sagte Rudolph.

          Die Wibank ist eine rechtlich unselbständige Anstalt in der Helaba Girozentrale. Sie bündelt fast das gesamte öffentliche Fördergeschäft in Hessen und bietet darüber hinaus eigene Finanzierungsprogramme zu einem günstigen Zinssatz an. Der 49 Jahre alte Milde, Abgeordneter aus Griesheim im Kreis Darmstadt-Dieburg, ist Bankkaufmann und seit 2005 Manager beim Finanzdienstleistungskonzern ICAP in Frankfurt. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht in ihm einen „ausgezeichneten Kenner des Bankgeschäfts und der Förderpolitik des Landes“. Die Grünen im Landtag schlossen sich diesem Urteil an: Milde verfüge unbestritten über die nötigen fachlichen Voraussetzungen für den Chefposten bei der Wibank.

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