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: Hessische CDU leitet Verfahren zum Ausschluß von Hohmann ein

  • Aktualisiert am

Nach seinem Ausschuß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einer Woche wird der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wahrscheinlich auch die CDU verlassen müssen. Der Landesvorstand der hessischen CDU ...

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          Nach seinem Ausschuß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einer Woche wird der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wahrscheinlich auch die CDU verlassen müssen. Der Landesvorstand der hessischen CDU hat am Freitag in Sulzbach gegen den Fünfundfünfzigjährigen das Parteiausschlußverfahren eingeleitet. Wie CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg mitteilte, entschied sich das Führungsgremium der Hessen-Union einstimmig für diesen Schritt, dem eine ausgiebige Diskussion und eine Anhörung Hohmanns vorausgegangen sei. Hohmann habe die Chance, zu widerrufen, jedoch nach dem Eindruck aller Vorstandsmitglieder nicht genutzt. Der Landesvorstand beschloß zugleich, daß von sofort an Hohmanns Mitgliedsrechte ruhen, bis die Parteigerichte über seinen Ausschluß endgültig befunden haben. Hohmann wird somit auch nicht als Delegierter am CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Leipzig teilnehmen können.

          Der hessische Landesverband hat sich nach Darstellung Boddenbergs die Begründung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel vom 10.Novemer zu eigen gemacht, wonach Hohmanns Rede antisemitischen Charakter gehabt habe und "unter keinen Umständen hinnehmbar" gewesen sei. Seine Äußerungen hätten "gravierend" gegen die Grundsätze der CDU verstoßen und ihr in der Öffentlichkeit schweren Schaden zugefügt. Nach der Beurteilung des hessischen Landesvorstands ist es, wie Boddenberg hinzufügte, "ausgeschlossen, daß die Landespartei zu einer anderen Wertung als die Bundestagsfraktion kommen kann". Folgte dem Fraktions- kein Parteiausschluß könnte Hohmann weiterhin im Bundestag im Namen der CDU sprechen, und seine Aussagen würden der CDU zugeordnet. Die Hessen-CDU hat nach Angaben Boddenbergs das Ausschlußverfahren in enger Abstimmung mit der Bundespartei vorbereitet. Sie wird im Verfahren juristisch von dem Anwalt Christofer Lenz vertreten, der auch die Bundes-CDU vertritt.

          Kritik und Widerstand waren nach Hohmanns Fraktionsausschluß vor allem aus der osthessischen CDU laut geworden, wo er seinen Wahlkreis hatte. In seinem Wohnort Neuhof bei Fulda war Hohmann Bürgermeister gewesen, ehe er vom Ehrenvorsitzenden der hessischen CDU, Alfred Dregger, gegen dessen erklärten Wunsch den Fuldaer Bundestagswahlkreis übernahm. Vom CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, und der gesamten Führungsspitze der Hessen-CDU war zu der Affäre schon seit Tagen keine Äußerung mehr zu erhalten. Koch äußerte sich auch nicht zu öffentlich geäußerter Kritik an der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, etwa von den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Clemens Reif, die zudem dafür plädiert hatten, "daß die Deutschen unverkrampft an ihre Geschichte herangehen müssen". Merkel wurde vor allem wegen ihres plötzlichen Sinneswandels am vorigen Wochenende kritisiert, als sie den Kurs, es bei einer Rüge und "Bewährungszeit" für Hohmann zu belassen, aufgab und sich für dessen Ausschluß aussprach. Damit hatte sie auch Koch überrascht.

          Aber auch Koch geriet in die innerparteiliche Kritik. Ihm wurde, wenn auch meist hinter vorgehaltener Hand, angelastet, er verstecke sich hinter Merkel, und es wurde Unverständnis darüber laut, daß er den Vorgaben aus Berlin so widerstandslos Folge geleistet hatte. Kochs Argumentationslinie, wonach der Parteiausschluß zwingende Konsequenz des Ausschlusses aus der Fraktion sei, stieß auf Widerspruch. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Lauterbach im Vogelsbergkreis warnte in einem Brief an Koch vor einer Spaltung der Partei und einem Verlust von Wählern.

          Ein Parteiausschlußverfahren kann lange dauern. Die Entscheidung darüber fällt das Landesparteigericht nach einer Beweisaufnahme und einer Anhörung des Betroffenen. Dagegen ist Beschwerde beim Bundesparteigericht möglich. (a.k.)

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