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Hessische CDU : Beifall für Merkel

  • -Aktualisiert am

„Anreize zur Flucht vermindern“: Volker Bouffier während seiner Rede in Hanau Bild: dpa

Die hessische CDU bespricht bei einem kleinen Parteitag das Thema Flüchtlinge und sieht die Grenzen der Belastbarkeit nahezu erreicht. Für Angela Merkel gibt es viel Lob. Die Kanzlerin leiste Großartiges, sagte etwa Volker Bouffier.

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          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die Grenzen der Belastbarkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen nahezu erreicht. Hilfsbereitschaft sei auf Dauer nur möglich, wenn sich Deutschland nicht selbst überfordere, mahnte Bouffier bei einem kleinen Parteitag der hessischen CDU in Hanau. Ziel der Politik müsse es jetzt sein, die Zahl der Hilfesuchenden deutlich zu verringern, indem man die Grenzen Europas besser schütze und Fluchtanreize vermindere. Es sei nicht möglich, Jahr für Jahr 500.000 oder gar, wie in diesem Jahr, eine Million Menschen aufzunehmen.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Deutschland könne stolz darauf sein, dass es zum „Sehnsuchtsland“ für viele Menschen geworden sei, und gerade eine Partei, die das „C“ für christlich im Namen trage, stehe in der Verantwortung, Notleidenden zu helfen. Aber wer nicht um Leib und Leben fürchten müsse, könne nicht in Deutschland bleiben, sagte Bouffier. „Wir gewähren Asyl als Nothilfe auf Zeit“, heißt es in einem von den rund 100 Delegierten einmütig angenommenen Antrag. „Das Grundrecht auf Asyl ist kein Recht auf dauerhafte Zuwanderung und Einbürgerung.“

          Förderung und Forderung

          Ein weiterreichender Antrag des Rheingauer CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, allen Menschen, die nicht über Pässe oder Visadokumente verfügten, die Einreise nach Deutschland zu verweigern, erhielt nur drei Stimmen. Deutschland könne kein Interesse daran haben, die Europäische Union mit solch drastischen Maßnahmen zu zerstören, hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Meister zuvor gewarnt.

          Bouffier forderte von den Zuwanderern, die zentralen Werte Deutschlands, wie Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu akzeptieren. „Wir werden keinen Rabatt geben in diesen Fragen.“ Neuankömmlinge müssten gefördert, aber auch gefordert werden, sagte der Regierungschef unter Bezug auf das lange verpönte Wort „Leitkultur“, das heute in der politischen Debatte wieder Konjunktur habe.

          Aufgabe der Regierungen in Bund und Ländern sei es, deutlich zu machen, dass sie Lösungen böten, dass sie fähig seien, die unweigerlich bevorstehende Veränderung des Landes und der Gesellschaft zu gestalten. „Gerade in schwieriger Zeit bewährt sich politische Führung“, äußerte Bouffier.

          „Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft“

          Die CDU biete auf Bundesebene momentan zu sehr „ein Bild des Streits“ und trage damit dazu bei, dass die Leistungen der großen Koalition im Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Hintergrund gerieten. Insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) leiste Großartiges, sagte Bouffier unter starkem Beifall der Delegierten. Viel sei bereits vereinbart, wie die Ausweitung der Zahl sichererer Herkunftsländer, die angestrebte Verkürzung der Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate und das Ziel, künftig verstärkt Sach- statt Geldleistungen an Flüchtlinge auszugeben.

          Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Boddenberg, brach, begleitet von Beifall, eine Lanze für Merkel. Wer der Kanzlerin vorwerfe, sie sei schuld am Flüchtlingszustrom, handele „verantwortungslos“. Aus Sicht von Bouffier ist es nun vorrangig, die Außengrenzen Europas wieder zu sichern, beispielsweise durch Vereinbarungen mit der Türkei und durch Registrierzentren in Griechenland. Letztere dürften allerdings nicht in griechischer Hand sein, forderte der Ministerpräsident; „das kann überhaupt nichts werden.“

          Er habe große Sorge, dass in Europa „der alte Furor des Nationalismus“ wieder hochkomme, äußerte Bouffier. Die Populisten in vielen Ländern, die „Scheinlösungen“ für die Flüchtlingskrise anböten, dürften nicht obsiegen. Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft, und die Herausforderung durch die Zuwanderung Hunderttausender von Menschen sei nur gemeinsam zu meistern. „Wir werden es alleine nicht schaffen, und die anderen werden es ohne uns schon gar nicht schaffen.“

          Auch bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus bedürfe es der Solidarität Europas. Er hoffe, dass die Unterstützung und die Wertschätzung, die die Sicherheitskräfte als Folge der Anschläge in Paris genössen, dauerhaft sein würden. „Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig.“ Als 2001 unter seiner Verantwortung als Innenminister die sogenannte Schleierfahndung, das heißt Polizeikontrollen ohne konkreten Anlass, in Hessen eingeführt worden sei, habe es heftige Proteste der Opposition gegeben. „Heute sind alle froh, dass wir das haben.“

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