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Hessische Bundestagsabgeordnete : Liberale beim Betreuungsgeld unentschlossen

„Herdprämie“ oder gerechter Ausgleich? Über den Sinn des Betreuungsgeldes wird heftig gestritten. Bild: dpa

Auch vier Tage, bevor sich der Bundestag zum ersten Mal mit der Einführung des Betreuungsgeldes beschäftigt, ringen hessische Abgeordnete aus dem Regierungslager noch mit sich.

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          Auch vier Tage, bevor sich der Bundestag zum ersten Mal offiziell mit der Einführung des Betreuungsgeldes beschäftigt, ringen manche hessische Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager noch mit sich, ob sie das von der CSU initiierte Gesetz billigen sollen. Selbst Politikerinnen, die in der Vergangenheit das Betreuungsgeld lautstark als „falsches und in Zeiten von Haushaltsdefiziten teures Instrument“ kritisiert hatten wie etwa die Wetzlarer CDU-Abgeordnete Sibylle Pfeiffer, sind sich nicht sicher, wie sie abstimmen werden. Zur Politik gehöre schließlich auch, Kompromisse zu finden, lässt sie ausrichten.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das gleiche gilt für die acht hessischen FDP-Bundestagsabgeordneten. Sie sind zwar von den Liberalen Frauen in Hessen an einen Parteitagsbeschluss der FDP vom Mai erinnert worden, in Berlin gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Doch die Frauen-Vorsitzende Dagmar Döring bestätigt, dass sich damit die meisten Liberalen in der Zwickmühle befänden, ob sie sich „parteitagstreu verhalten oder dem Fraktionszwang folgen sollen“. Döring ist überzeugt, dass das Betreuungsgeld in ihrer Partei „von niemanden richtig gewünscht wird“. Das habe der Beschluss gezeigt, bei dem es nur drei Enthaltungen gegeben habe.

          „Nicht zu den Kernanliegen liberaler Politik“

          Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert aus Oberursel wird dennoch für das Betreuungsgeld stimmen, auch wenn das Gesetz für den werdenden Vater „keine sinnvolle Maßnahme“ ist. Der mitunter als „Herdprämie“ geschmähte Zuschuss soll von 2013 an jenen Eltern gezahlt werden, die ein und zwei Jahre alte Kinder nicht in öffentliche Einrichtungen geben, sondern sich selbst um sie kümmern oder die Betreuung privat organisieren. Für Ruppert ist das Gesetz Bestandteil des Koalitionsvertrags der schwarz-gelben Bundesregierung. „Ich bin vertragstreu“, sagt der promovierte Jurist. Er habe sich in der Vergangenheit häufig genug darüber geärgert, dass die CDU/CSU-Fraktion dies öfter nicht gewesen sei. Im Übrigen hält er die anhaltende Diskussion über das Betreuungsgeld für „etwas überhöht“. Die Welt gehe nicht unter, wenn es eingeführt werde.

          Einzige Frau unter den hessischen FDP-Abgeordneten ist die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Auf welche Seite sich die Kasselerin schlägt, ist noch offen. Das Betreuungsgeld gehört ihrer Ansicht nach „nicht zu den Kernanliegen liberaler Politik“. Sie hielte es für viel wichtiger, das Geld in Kinderbetreuungsplätze zu investieren. Doch ob sie sich tatsächlich in der Abstimmung, die noch vor der Sommerpause stattfinden soll, gegen Fraktion und Regierungskoalition stellen wird, weiß sie derzeit nicht. Sie will erst die Fraktionssitzung morgen abwarten. Auch Leonhard Kolb aus Erbach im Odenwald, der auf dem Landesparteitag noch wortgewaltig gegen das Betreuungsgeld argumentierte, will sein Votum von der „Kompensationsleistung“ des Koalitionärs abhängig machen.

          „Nicht durchsetzbar“

          Entschiedene Befürworterinnen des Betreuungsgeldes sind die beiden CDU-Abgeordneten Erika Steinbach und Patricia Lips aus Frankfurt und Rödermark. Sie sind mit der aus Wiesbaden stammenden Frauenministerin Kristina Schröder und der Wetzlarerin Pfeiffer die einzigen hessischen Unions-Frauen im Bundestag. Steinbach hält das Betreuungsgeld für ein wichtiges Signal, dass Familien „Vertrauen“ entgegen gebracht werde. Die Vorstellung, dass der „Staat alles und jedes besser kann als die Familie“, hält Steinbach für fatal. Auch in der anhaltenden Diskussion habe sie „erschreckt, wie sich dieses sozialistische Denken tief in unsere Gesellschaft eingeprägt hat“. Es ärgert die CDU-Politikerin, dass die Wirtschaft Partei ergreife und die Frauen als Arbeitskräfte einfordere; bisher seien sie nur als „Spielmasse“ behandelt worden. In der Frage des Betreuungsgeldes verweist Steinbach auf den Grundsatz ihrer Partei, den Frauen Wahlfreiheit zu bieten.

          Auch Patricia Lips wird für das Gesetz votieren. Es schließe eine Lücke. Sie selbst sieht sich in der Pflicht, da sie dem Betreuungsgeld schon zweimal zugestimmt habe: Nicht nur im Koalitionsvertrag für diese Bundesregierung, sondern schon 2008 in der großen Koalition habe sie die Hand dafür gehoben. Die Regelung sei damals im Gesetz für den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz verankert gewesen.

          Die frühere Justizministerin und heutige Darmstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries zieht in Zweifel, dass es 2008 eine ernsthafte Zusage gegeben habe. Dies sei ein Kompromiss gewesen, der „schon damals nicht durchsetzbar gewesen wäre“. Die Idee, dass der Staat denjenigen Geld gebe, die eine Leistung nicht in Anspruch nähmen, sei absurd. Das wäre ja so, sagt Zypries, als ob man künftig allen, die keine Bibliothek aufsuchten, sondern sich ein Buch selbst kauften, einen Zuschuss gewähren würde.

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