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Hessens Verfassungsreform : Die „Volksgesetzgebung“ soll gestärkt werden

Am 28. Oktober wählen die Hessen nicht nur einen neuen Landtag, auch über 15 Änderungen in der Landesverfassung wird entschieden. Bild: dpa

Die Hessen entscheiden am Sonntag auch über Reformen der Landesverfassung. Eine Neuerung könnte das politische Leben stark beeinflussen.

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          Dass „die Politik“ und „die Politiker“ sich „dem Volk“ entfremdet hätten, ist eine stehende Redewendung nicht nur bei Populisten jedweder Couleur. Auch Kapitäne der Wirtschaft reden gelegentlich so. Die Remedur liegt auf der Hand: Das Volk muss seine Angelegenheiten viel häufiger selbst in die Hand nehmen. Da wird die Schweiz gerne als Vorbild hingestellt. Ist unser südliches Nachbarland wegen der vielen Volksabstimmungen handlungsunfähig geworden? Regiert dort der Pöbel? Eben.

          Am Sonntag fällt die Entscheidung darüber, ob künftig auch in Hessen das Plebiszitäre stärker zur Geltung kommt. Mit den Wahlunterlagen haben die Stimmberechtigten „Informationen zu den Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018“ erhalten. In der Broschüre werden jene 15 Änderungen der Landesverfassung erläutert, die der Landtag im Mai beschlossen hat und die er dem Volk zur Abstimmung vorlegt. Beispiele: Die Todesstrafe soll raus aus der Verfassung, ein Bekenntnis zur Europäischen Integration soll hinein. Bei allem Respekt vor diesen und anderen bedeutenden Änderungen, so ist doch der als „Stärkung der Volksgesetzgebung“ titulierte Punkt 14 der, der das politische Leben am stärksten verändern wird, wenn die Hessen ihn billigen.

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