https://www.faz.net/-gzg-7pie4

Hessens Spitzenkandidaten : Leicht gestiegenes Interesse an Europa-Wahl

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die hessischen Spitzenkandidaten der etablierten Parteien kämpfen für eine hohe Wahlbeteiligung, sind aber unzufrieden mit ihrer medialen Präsenz. Sie warnen vor „rechten Stimmungsmachern“.

          4 Min.

          Europapolitiker sind grundsätzlich Optimisten. „Stell dir vor, es ist Europawahl, und alle gehen hin“, lautet der Titel einer Informationsveranstaltung der hessischen SPD. Dabei hat vor fünf Jahren gerade einmal jeder dritte Hesse seine Stimme abgegeben. Von Begeisterung könne keine Rede sein, gibt der hessische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, zu. Wachsendes Interesse an der Kampagne will er in den vergangenen Tagen aber immerhin ausgemacht haben. Der Spitzenbewerber der Landes-CDU für die Wahl am 25.Mai, Thomas Mann, ist zuversichtlich, dass die zentralen Errungenschaften der Europäischen Union – „Frieden, Freiheit und Wirtschaftskraft“ – letztlich doch noch viele Menschen von der Bedeutung der Wahl überzeugen werden. Auch der Grüne Martin Häusling ist optimistisch. Die Besucherzahl seiner Wahlkampfveranstaltungen sei jedenfalls höher als vor der Europawahl vor fünf Jahren.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Europakandidaten der fünf im Landtag vertretenen Parteien werden nicht müde, die Bedeutung der EU für Deutschland und für Hessen hervorzuheben und damit für die Beteiligung an der Wahl am Sonntag zu werben. Gleichzeitig müssen sie enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise der Hessische Rundfunk eine Sendung mit den hessischen Spitzenkandidaten erst um 22.45 Uhr ausstrahlt. „Schaut da überhaupt noch jemand zu?“, fragt sich nicht nur Grünen-Bewerber Häusling. Vergleichbare Sendungen wie die Fernsehduelle zwischen Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zur Landtagswahl oder zwischen Peter Feldmann (SPD) und Boris Rhein (CDU) vor der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl seien um 20.15 Uhr beziehungsweise um 21.45 Uhr gesendet worden, heißt es bei den Sozialdemokraten bedauernd.

          Keine Besserung durch „neoliberale Sparpolitik“

          Noch nie sei der Ausgang einer Europawahl so spannend gewesen wie diesmal, meint Bullmann. Nicht nur weil es mit Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei und Martin Schulz für die europäischen Sozialdemokraten zwei prominente Bewerber um das Amt des Präsidenten der EU-Kommission gebe. Wegen des Zulaufs, den europakritische Parteien derzeit in vielen Ländern erhielten, stehe mehr als nur das Spitzenamt der Europäischen Union auf dem Spiel. „Eine Alternative zur europäischen Integration kann nur zurück in die Nationalstaatlichkeit führen“, warnt Bullmann, der Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament ist. „Aber Deutschland wird langfristig nur funktionieren können, wenn Europa als Ganzes funktioniert.“

          Ausgangsfrage: Spannend wie noch nie sei der Ausgang der Europawahl diese Jahr, meint Udo Bullmann, Spitzenkandidat der SPD.
          Ausgangsfrage: Spannend wie noch nie sei der Ausgang der Europawahl diese Jahr, meint Udo Bullmann, Spitzenkandidat der SPD. : Bild: dpa

          Um die EU den Bürgern näherzubringen, müsse sie „sozialer und gerechter“ werden, meint der Gießener. Die „neoliberale Sparpolitik“ der derzeitigen konservativen Mehrheit im EU-Parlament habe die Situation in den Krisenländern nicht verbessert. Außer der Haushaltskonsolidierung seien Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und vor allem in Bildung dringend nötig, um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Die Banken sollten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe als Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft konzentrieren und sich nicht mit Spekulationen und risikoreichen Finanzprodukten beschäftigen.

          „Kommission spielt sich als Schiedsrichter auf“

          „Europa ist ein großartiges Projekt“, sagt der Königsteiner Wolf Klinz, seit 2004 Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament. Von 2009 bis 2011 war der FDP-Spitzenmann Vorsitzender des Sonderausschusses für die Finanz-, Währungs- und Sozialkrise, und hinter der Forderung dieses Gremiums nach einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Länder steht er auch heute noch. Europa benötige „mutige Reformen“ statt weiter Schulden anzuhäufen, meint Klinz; deshalb sollten alle Hilfszusagen mit der Forderung nach sparsamem Haushalten verbunden werden. Auch die Banken müssten mehr Eigenverantwortung übernehmen. „Der Finanzsektor darf nicht immer wieder vom Steuerzahler gerettet werden.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Wohnungsbestand steigt – aber knapp sind Wohnräume noch immer.

          Wohnungsknappheit in Städten : Es wird gebaut – aber nicht genug

          Wohnungsknappheit bleibt ein Problem in Deutschland – doch während in einigen Städten immer mehr Wohnungen dazu kommen, hinken andere hinterher. Das zeigt eine F.A.Z.-Umfrage unter den zehn größten deutschen Städten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.