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Islamunterricht in Hessen : Entscheidung über Ditib rückt näher

Problematische Zusammenarbeit in Sachen Islamunterricht: Ditib wird vorgeworfen, der verlängerte Arm Erdogans zu sein. Bild: dpa

Bei der Umsetzung des islamischen Religionsunterrichts hat sich Hessen lange Zeit auf Ditib verlassen. Doch Zusammenarbeit des Landes mit dem Moscheeverband gestaltet sich schwierig.

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          Ob der Moscheeverband Ditib Partner hessischer Schulen bleibt, wird die Landesregierung voraussichtlich in den nächsten Wochen entscheiden. Das kündigte ein Sprecher des Kultusministeriums gestern an. Damit geht eine jahrelange Debatte zu Ende, die sich an dem Wandel der Verhältnisse in der Türkei entzündete.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Ditib gilt inzwischen als verlängerter Arm einer autoritären Regierung, die demokratische Mindeststandards missachtet. Wie berichtet, hatten schon Gutachten aus dem Jahr 2012 eine solche Entwicklung als möglich beschrieben. Trotzdem führte die frühere Landesregierung zu den Zeiten von Kultusministerin Nicola Beer (FDP) einen bekenntnisorientierten Islamunterricht mit Ditib als größerem und der Ahmadiyya-Gemeinde als kleinerem Partner ein.

          Bei den Lehrern handelt es sich um hessische Beamte. Der Unterricht sei nicht beanstandet worden, hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) wiederholt hervorgehoben. Aber schon Ende 2017 weckten Rechtsgutachten bei ihm „deutliche Zweifel an der grundsätzlichen Eignung von Ditib Hessen als Kooperationspartner“. Den Moscheeverband forderte Lorz auf, bis Ende 2018 seine Unabhängigkeit vom türkischen Staat und seine Eignung als Kooperationspartner des Landes zu beweisen.

          Nach der Prüfung der eingereichten Unterlagen entschied Lorz im Februar 2019, den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht weiterhin auf die Klassen 1 bis 6 zu beschränken und entgegen der ursprünglichen Planung nicht auf die siebten Klassen auszudehnen. Den 144 muslimischen Schülern dieses Jahrgangs wurde in einem Schulversuch religiöse Bildung in alleiniger staatlicher Verantwortung angeboten.

          „Die entscheidenden Bedenken sind rechtlicher Natur“

          „Die entscheidenden Bedenken sind rechtlicher Natur“, sagte der habilitierte Jurist Lorz schon damals. Ditib habe zwar seine Satzung geändert, aber es sei offen, wie der Bundesverband, die türkische Religionsbehörde Diyanet und gegebenenfalls die Regierung in Ankara Einfluss auf die hessische Organisation nähmen. Wenn die Nachfragen nicht bis Ende April 2019 zur Zufriedenheit beantwortet würden, „läuft es darauf hinaus, die Zusammenarbeit mit Ditib Hessen noch in diesem Jahr endgültig zu beenden“.

          Wenn es noch Optimierungsbedarf gebe, sei sein Verband „sehr gewillt“, die gewünschten Unterlagen fristgerecht zu liefern, äußerte daraufhin Salih Özkan, der Vorstandsvorsitzende des hessischen Landesverbandes der Ditib. Was er anschließend vorlegte, war Gegenstand der Prüfungen, deren Ergebnis eigentlich schon im vergangenen Jahr verkündet werden sollte.

          Lorz gebe eine Empfehlung ab, die Koalition fasse einen einvernehmlichen Beschluss, sagte der Sprecher des Kultusministers am Dienstag. Aber bisher hätten eine Reihe von anderen Themen Vorrang gehabt. Noch sei keine Entscheidung gefallen. Sowohl eine Fortsetzung als auch das Ende der Zusammenarbeit habe weitreichende Konsequenzen – für die Schüler, die 100 eingesetzten Lehrkräfte, deren Ausbildung und das ganze System.

          Einen Konfliktpunkt stellt das vom Kultusministerium verlangte Gemeinderegister dar. Özkan betrachtet die Forderung als erfüllt. Von einer Liste mit mehr als 15000Mitgliedern ist die Rede. Es werde nicht zwischen Mitgliedern und Sympathisanten unterschieden, heißt es im Ministerium. Ein Mitgliederverzeichnis, wie es etwa in den christlichen Gemeinden normal sei, kenne man bei der Ditib offensichtlich nicht.

          Vertrauensvolle und professionelle Zusammenarbeit

          Darüber hinaus habe der Moscheeverein sich im Lauf der Zusammenarbeit nicht wie erwartet professionalisiert. Beispielsweise sei es die selbstverständliche Aufgabe der Glaubensgemeinschaft, die Lehrpläne des an ihrem Bekenntnis orientierten Unterrichts aufzustellen. Bis heute sei Ditib dazu ohne massive Hilfe nicht in der Lage. „Das kann aber kein Dauerzustand sein“, so der Sprecher.

          Er bestätigte, dass Ditib einen neuen Geschäftsführer eingestellt und ein Schulreferat gegründet habe. Entscheidend sei aber die Frage, ob die strukturellen Veränderungen tatsächlich die nötige Unabhängigkeit von Ankara garantierten. Auch die theoretische Möglichkeit der Beeinflussung durch die türkische Regierung müsse ausgeschlossen sein.

          Wichtig sei ein Verhältnis, das eine vertrauensvolle und professionelle Zusammenarbeit ermögliche. Die Akteure der Ditib seien nicht mehr diejenigen, mit denen man die Partnerschaft vor Jahren eingegangen sei. Und sie verträten andere Ansichten. Für den Fall einer Aufkündigung der Kooperation durch das Land rechnet man im Kultusministerium fest mit einer Klage der Ditib. „Auch dafür wollen wir gewappnet sein.“

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