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Hessens Reaktion auf das Urteil : Kein Sprachkurs vor der Einreise

  • -Aktualisiert am

Bisher mussten türkische Eheleute vor ihrer Einreise einfache Sprachkenntnisse nachweisen. Für sie fällt diese Vorschrift nun weg. Bild: dpa

Türkische Eheleute können jetzt ohne Sprachtest nach Deutschland zum Partner nachziehen. Der hessische Staatssekretär für Integration sieht nach wie vor Vorteile für einen Sprachkurs im Herkunftsland.

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          Die hessische Landesregierung hält auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Zuzug von Ehegatten aus der Türkei Deutschkurse für Zuwanderer im jeweiligen Heimatland prinzipiell für richtig. Der für Integration zuständige Staatssekretär im Sozialministerium, Jo Dreiseitel (Die Grünen), sagte, er werbe „ausdrücklich dafür, den Spracherwerb in jedem Fall schon im Herkunftsland anzugehen“.

          Das Gericht hatte - bezogen auf ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei - eine seit 2007 bestehende deutsche Vorschrift für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Ihr zufolge mussten türkische Eheleute vor ihrer Einreise einfache Sprachkenntnisse nachweisen. Für sie fällt diese Vorschrift nun weg, für Zuwanderer aus anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union aber nicht. Deutschland sieht in der Regelung vor allem ein Mittel, Zwangsheiraten zu verhindern und Integration zu fördern.

          „Sprache entscheidend für Integration“

          Dreiseitel sagte, für viele Zuwanderer ermögliche das Erlernen der neuen Sprache im Herkunftsland eine erste Auseinandersetzung mit dem künftigen Lebensumfeld und der Kultur in Deutschland. „Außerdem wird es so einfacher, in weiterführende Integrationskurse in Deutschland einzutreten.“ Die deutsche Sprache spiele eine entscheidende Rolle für eine echte und gelingende Integration.

          Frankfurts Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) hieß das Urteil gut, es erleichtere die Familienzusammenführung für türkische Ehepartner. „Ich begrüße den Wegfall einer Benachteiligung.“ Das Erlernen der deutschen Sprache sei für die hier lebenden Familienangehörigen aber unverzichtbar. „Es ist nun umso wichtiger, das Angebot an Integrations-/Sprachkursen bedarfsgerecht zu gestalten und vorzuhalten.“

          Soll für alle Drittstaatler gelten

          Ein Anbieter von Integrationskursen ist die Frankfurter Volkshochschule. Für deren Direktorin Barbara Çakir-Wahl bringt die Entscheidung des Gerichts keinen Nachteil für Eheleute aus der Türkei mit sich, denn es gebe ja die Integrationskurse. „Es ist einfacher, wenn wir alles von A bis Z machen können.“ Außerdem sei der Aufwand in der Türkei sehr groß, Deutschkurse zu besuchen. Trotzdem hält der für Sprachen zuständige Fachbereichsleiter in der Volkshochschule, Bernd Eckhardt, jene Sprachkurse für wichtig. Er findet den Anstoß entscheidend, sich schon im Herkunftsland mit der deutschen Sprache zu befassen. „Der Anspruch an Einreisende, sich sprachmächtig zu machen, sollte aufrechterhalten werden.“

          Die Türkische Gemeinde in Deutschland lobte das Urteil. Deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu forderte die Bundesregierung auf, die Entscheidung umgehend umzusetzen, nicht nur für türkische Staatsangehörige, sondern für alle Drittstaatler.

          Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge haben im vergangenen Jahr 49 811 Personen erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bekommen, darunter 6854 Türken. Nach einer 2013 veröffentlichten Studie des Amts haben sich „fast alle“ der befragten von 2005 bis 2012 aus dem Ausland zugezogenen Ehegatten nach der Einreise um bessere Deutschkenntnisse bemüht, 62 Prozent hätten Integrationskurse besucht oder absolviert. Nur rund sechs Prozent hätten nach der Einreise nichts unternommen, um Deutsch zu lernen.

          Viele Freiwillige bei den Kursen

          Çakir-Wahl zufolge haben im vergangenen Jahr 2.400 Zuwanderer an Integrationskursen der Volkshochschule teilgenommen. In Frankfurt bieten 15 weitere Träger solche Kurse an, zu deren Teilnahme Ausländer verpflichtet sind, die sich nicht zumindest auf einfache Weise auf Deutsch verständigen können. Sanktionen, etwa die Kürzung staatlicher Unterstützung oder Verzögerungen bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln, sind möglich.

          Die Verpflichtung zur Teilnahme stellt die jeweilige Ausländerbehörde fest. Es gibt aber auch freiwillige Teilnehmer, deren Anteil lag nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 2013 bei 61 Prozent.

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