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Widerstand gegen Gesetzentwurf : Weiter Streit um Hessens „Starke Heimat“

Streit um das Geld: Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) will rund 400 Millionen Euro im Jahr nicht einfach den Kommunen überlassen. Bild: dpa

Hessens Landesregierung liegt im Streit mit den Kommunen. Grund dafür ist der Gesetzentwurf „Starke Heimat“ und die Frage, was künftig mit rund 400 Millionen Euro geschehen soll.

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          Der Streit zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und den hessischen Kommunen über den Gesetzentwurf „Starke Heimat“ dauert an. Man sei noch dabei, die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Staatsgerichtshof zu prüfen, sagte Jürgen Dieter, der Direktor des Städtetages gestern dieser Zeitung. Wie berichtet, soll die seit 1995 erhobene erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung der Wiedervereinigung nach dem Willen von Bund und Ländern Ende des Jahres auslaufen. Doch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will den im Land angefallenen Gesamtbetrag von rund 400 Millionen Euro im Jahr nicht einfach den Kommunen überlassen. Stattdessen hat er mitgeteilt, dass das Geld auch in den nächsten Jahren abgeführt werden müsse.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Das Land sammelt das Geld ein, um es nach seinen eigenen Vorstellungen wieder zu verteilen. Ein Viertel fließt zurück an die Kommunen und steht ihnen zur freien Verfügung. Ein weiteres Viertel geht in den kommunalen Finanzausgleich ein, um schwächeren Kommunen zugutezukommen. Die verbleibende Hälfte, also eine Summe von rund 200 Millionen Euro, verteilt das Land zweckgebunden an die Städte und Gemeinden. Dazu präsentierte Schäfer gestern zusammen mit Sozialminister Kai Klose (Die Grünen) und Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) eine Liste mit Zahlen zu allen hessischen Kommunen.

          Danach sind 120 Millionen Euro für die Kinderbetreuung in den Kommunen vorgesehen. 35 Millionen fließen in die Krankenhäuser. 20 Millionen sollen einen Digitalisierungsschub“ auslösen. Dieselbe Summe ist für „umweltfreundliche Mobilität“ eingeplant. Dazu gehört die Modernisierung von Bahnhöfen und die Förderung von Radverkehrsprojekten. Fünf Millionen Euro fließen in die Schulen. Mit der Verteilung der 200 Millionen Euro sorge man dafür, dass zugunsten der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein Teil des Geldes an finanzschwächere Kommunen gehe, erklärte Schäfer. „Alle 444 hessischen Kommunen gewinnen durch die Starke Heimat“, konstatierte der Finanzminister.

          Städtetag sieht das Geld bei den Kommunen

          Das sieht der Städtetag anders. Er steht auf dem Standpunkt, dass die gesamten 400 Millionen, die künftig nicht mehr in die erhöhte Gewerbesteuer-Umlage des Bundes fließen, den Kommunen gehörten. Darum seien beispielsweise die 100 Millionen Euro, über die die Kommunen künftig frei verfügen könnten, ihre ureigenen Mittel und nicht etwa Leistungen, die das Land ihnen zukommen lasse. Als solche seien sie aber in der Liste ausgewiesen, die Schäfer gestern präsentierte. Diese Zusammenstellung akzeptiert der Städtetag nicht. Deshalb ist die Frage, wie die Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf die einzelnen Kommunen zu bewerten sind, strittig.

          Schäfer vertrat die Überzeugung, das besonders finanzkräftige Städte, die unter dem neuen Gesetzt litten, mit einer Verfassungsklage keine Chance hätten. Das habe die Beschäftigung des Staatsgerichtshofes mit dem Finanzausgleich im Frühjahr gezeigt. Es gehe jetzt um ein anderes Thema, meint hingegen Dieter. Die erste Frage sei, ob das Land in die Finanzhoheit der Kommunen eingreifen dürfe. Darüber hinaus sei zu bezweifeln, ob das Land überhaupt selbst eine Gewerbesteuerumlage erheben dürfe. Am Montag werde man die Kommunen für eine Anhörung in Wiesbaden haben. Danach wolle man über eine Klage entscheiden.

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