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Umstrittenes Gesetz : Hessens Kommunen fürchten steigende Pflegekosten

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Unterstützung: Angehörige von Pflegebedürftigen sollen künftig nicht mehr für die Heimkosten aufkommen müssen. Bild: dpa

Heimkosten für Angehörige sollen künftig nur diejenigen bezahlen müssen, die mindestens 100.000 Euro brutto verdienen. Die Kommunen kritisieren das Gesetz, denn sie werden künftig dafür zur Kasse gebeten.

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          Kosten für die Unterkunft im Pflegeheim sollen Sozialämter künftig nur noch dann bei Familienangehörigen geltend machen können, wenn diese mindestens 100.000 Euro im Jahr brutto verdienen. Ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung, das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das im Januar in Kraft treten soll, stößt bei Interessenverbänden in der Region auf viel Zustimmung. Kritik kommt allerdings von den kommunalen Spitzenverbänden, da Städte und Kreise die Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro tragen müssen, mit denen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet. Bisher konnten sich die Sozialämter das Geld, das sie für die Unterbringung von Patienten zahlten, deren Ersparnisse nicht reichten, von deren Kindern zurückholen. Das wird künftig kaum noch möglich sein.

          Äußerst kritisch sehen deswegen die Städte in Hessen das Gesetz, unter anderem deshalb, weil es die „Zielrichtung des Sozialgesetzbuches und unseres gesellschaftlich so wichtigen Sozialversicherungsnetzes infrage“ stelle, teilt der Hessische Städtetag auf Anfrage mit. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Menschen mit sehr guten Einkommen über die steuerfinanzierte Sozialhilfe entlastet würden. Die Städte rechneten damit, dass künftig in neun von zehn Fällen Angehörige nicht mehr an der sogenannten Hilfe zur Pflege beteiligt würden. „In Hessen haben wir rund 28.000 Bezieher von Hilfe zur Pflege, davon rund 20.000 in Einrichtungen. Damit bedeutet dies mindestens eine höhere zweistellige Millionensumme“, sagt der Sprecher. Die 300Millionen Euro, die der Bund einkalkuliere, seien „lächerlich“.

          Schneller im Heim

          Der Verband sieht noch ein zweites Problem: Wer den Heimplatz nicht mehr bezahlen müsse, der bringe die Angehörigen schneller im Heim unter. „Die wenigen Plätze, die wir haben, können zum Teil nicht angeboten werden, weil das Personal zu ihrem Betrieb fehlt“, so der Sprecher. Wenn ein Pflegebedürftiger deswegen nicht untergebracht werden könne, erwachse daraus möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Staat. Dieser müsse dann die Angehörigen dafür bezahlen, dass sie eine Leistung erbrächten, für die er selbst einen Anspruch normiert habe.

          Der Hessische Landkreistag lobt die Bemühung, die Familien von Pflegebedürftigen zu entlasten. „Wir kritisieren hingegen die geplante Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs in der Sozialhilfe“, teilt der Verband mit. Der Gesetzentwurf selbst verweise auf eine Mehrbelastung von Ländern und Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2020 und in den Folgejahren um zehn Millionen Euro im Jahr zusätzlich. „Rechnet man dies holzschnittartig über den sogenannten Königsteiner Schlüssel auf Hessen um, dann würde das 25 Millionen Euro Mehraufwand in 2020 bedeuten, in den Folgejahren aufsteigend“, sagt ein Sprecher. Auch der Landkreistag befürchtet, dass Familienmitglieder dann schneller in ein Heim gegeben werden – dies zeigten Erfahrungen aus Österreich. „Dies muss nicht zuletzt im Interesse der betroffenen Menschen, die in der Regel zu Hause alt werden möchten, verhindert werden.“

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