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Hessens Justizministerin : Rastlose Ruferin nach einem stärkeren Rechtsstaat

  • -Aktualisiert am

Klartext zur Inneren Sicherheit: Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann Bild: dpa

Ob Fußfessel, Fake News, Stalker oder Kinderehen: Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann findet mittlerweile in Berlin Gehör.

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          Als die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in Kassel einen der Rechtsstaatskurse besucht, die Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten werden, wird sie von einem Lagerbewohner um Hilfe gebeten. Er habe vor seiner Flucht in Kuweit gelebt und keinen Pass, berichtet er. Nun solle er gemäß dem Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden, weil er nachweislich nicht zuerst in Deutschland eingereist sei. Die Ministerin, meint der verzweifelte Mann, könne doch sicher dafür sorgen, dass er in der Bundesrepublik bleiben dürfe. Kühne-Hörmanns Antwort fällt, dem Thema des Lehrgangs entsprechend, ernüchternd aus: In Deutschland müssten sich alle Menschen, gleich welchen Ranges, an Recht und Gesetz halten, erklärt sie dem verblüfften Flüchtling. Hier vermöge selbst eine Justizministerin keinen Einfluss auf die Entscheidungen eines unabhängigen Gerichts zu nehmen. „Wenn ich das tun würde, könnte ich dafür ins Gefängnis kommen.“

          Die kleine Begegnung dokumentiert auf ihre Weise die Bedeutung des Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge, den es derart umfassend nur in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen gibt. Nach Angaben des Justizministeriums haben in Hessen im vergangenen Jahr 8000 Flüchtlinge das freiwillige Angebot angenommen. Sie wurden von 340 Dozenten aus mehr als 80 Behörden unterrichtet.

          Stolz auf eine Vorreiterrolle

          Kühne-Hörmann ist stolz darauf, dass Hessen bei der Aufnahme von Zuwanderern nicht nur mit diesem Projekt eine Vorreiterrolle einnimmt. So werde beispielsweise jeder Flüchtling, der nach Hessen komme, in der Erstaufnahme in Gießen mit Fingerabdruck registriert. Auf diese Weise solle ausgeschlossen werden, dass Neuankömmlinge mit mehreren Identitäten unterwegs seien, sagt die Ministerin mit Blick auf die mindestens 14 Alias-Identitäten von Anis Amri, dem Attentäter von Berlin.

          Die hessische Justizministerin steht beim Thema innere Sicherheit für klare Worte und konsequentes Handeln. „Im Kampf gegen den Extremismus sollte der Rechtsstaat seine vornehme Zurückhaltung aufgeben und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“, fordert sie seit langem und immer wieder.

          Doch nicht nur beim Thema Terrorabwehr wird die CDU-Politikerin aktiv. Sie plädiert dafür, die elektronische Fußfessel bei Islamisten schon im Verdachtsfall einzusetzen, wünscht sich schärfere Gesetze gegen computergenerierte Falschmeldungen, sogenannte Fake News, ebenso wie einen verbesserten Schutz vor Stalkern, startet eine Initiative gegen Hasskommentare im Internet und wettert gegen Kinderehen. Ihr Rufen nach einem wehrhaften Staat hat schon lange vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt begonnen, aber erst seitdem findet die hessische Ministerin überregional Gehör.

          Genugtuung über Maas-Aussage

          Dass Bundesjustizminister Heiko Maas jüngst verkündete, die Fußfessel sei „ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit“, hat Kühne-Hörmann mit Genugtuung vernommen. Immer wieder hatte sie dem Sozialdemokraten zuvor Trägheit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgehalten. Jetzt war Maas, nach einigem Zögern, doch auf die Linie seiner hessischen Amtskollegin umgeschwenkt. Die Ankündigung ihres Berliner Kollegen, ihrem Vorschlag zu folgen, sei „sehr zu begrüßen“, kommentierte Kühne-Hörmann. Die strengen Voraussetzungen für die Anordnung der Fußfessel müssten gelockert und es müssten überprüfbare Kriterien dafür gefunden werden, wer als Gefährder einzustufen und mit einer Fußfessel zu versehen sei.

          Kühne-Hörmann kämpft an vielen Fronten. Mit ihren Forderungen erregt sie bundesweit Aufsehen, sie gilt als einer der Aktivposten der schwarz-grünen Landesregierung. Dabei ist die Vierundfünfzigjährige das Musterbeispiel einer Politikerin, die mit ihrer Aufgabe und der damit verbundenen öffentlichen Aufmerksamkeit wächst. Bevor sie 2014 das Justizministerium übernahm, hatte sie fünf Jahre lang kaum beachtet im Ministerium für Wissenschaft und Kunst gewirkt. Nicht, dass Kühne-Hörmann untätig gewesen wäre, aber Themen wie Hochschulfinanzierung und Kulturförderung waren nicht dazu geeignet, überregional für Schlagzeilen zu sorgen. Während sie in ihrem früheren Amt als blass und unglücklich agierend galt, werfen ihr Kritiker jetzt eher Hyperaktivität und übertriebenes Geltungsbedürfnis vor.

          Die Wahrheit liegt in der Mitte. Tatsächlich scheint die Juristin erst im Justizressort ihre wahre Berufung gefunden zu haben, andererseits kennt sie das politische Geschäft gut genug, um zu wissen, dass Leistung und öffentliche Anerkennung in ihrem Metier nur selten in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Kühne-Hörmann stammt aus einem sozialdemokratisch geprägten Elternhaus, ihr Vater war für die SPD hauptamtlicher Kämmerer in ihrer Heimatstadt Kassel. Geboren am 14. März 1962 als eines von drei Geschwistern, wurde sie diskutierfreudig erzogen und fand über die Schulpolitik zur CDU, der sie 1986 im Alter von 24 Jahren beitrat.

          Sie studierte Rechtswissenschaften in Würzburg und Göttingen, war nach der deutschen Wiedervereinigung kurzzeitig Kabinetts- und Parlamentsreferentin im Thüringer Justizministerium und von 1993 bis 1995 Büroleiterin beim damaligen Kasseler Oberbürgermeister Georg Lewandowski (CDU). 1995 zog sie als Abgeordnete in den Landtag ein, 2009 holte sie der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst in sein Kabinett. In der schwarz-grünen Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wechselte sie fünf Jahre später ins Justizministerium.

          Der Reiz, etwas mitgestalten zu können, habe sie nach Wiesbaden gelockt, sagt Kühne-Hörmann. Die Tatsache, dass sie gleich im ersten Anlauf dem damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) den Wahlkreis abgenommen hatte, erleichterte ihr den Start im Landtag. Gestärkt durch das Votum der Bürger, mischte sich die Kasselanerin sofort ein und brachte es binnen acht Jahren von der Hinterbänklerin zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Inzwischen geht ihr Einfluss als eine von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden und langjährige Kreisvorsitzende der CDU in Kassel weit über den eines bloßen Regierungsmitglieds hinaus.

          Den Wunsch, ihre beiden Kinder - ein 20 Jahre alter Sohn und eine vier Jahre jüngere Tochter - mit einer politischen Karriere zu vereinbaren, konnte Kühne-Hörmann aufgrund ihres Organisationstalents und nicht zuletzt dank der Unterstützung durch ihren Mann, einen Fachanwalt für Strafrecht, in die Tat umsetzen. Aber auch sonst sind die Voraussetzungen günstig: Sie brauche wenig Schlaf, könne auch im Auto gut arbeiten und habe Stehvermögen, sagt die Ministerin von sich selbst. Nicht zuletzt deshalb darf man sicher sein, dass sie in ihrem Streben nach einem in extremen Zeiten wehrhafteren Staat nicht nachlassen wird.

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