https://www.faz.net/-gzg-8t84a

Hessens Justizministerin : Rastlose Ruferin nach einem stärkeren Rechtsstaat

  • -Aktualisiert am

Klartext zur Inneren Sicherheit: Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann Bild: dpa

Ob Fußfessel, Fake News, Stalker oder Kinderehen: Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann findet mittlerweile in Berlin Gehör.

          4 Min.

          Als die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in Kassel einen der Rechtsstaatskurse besucht, die Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten werden, wird sie von einem Lagerbewohner um Hilfe gebeten. Er habe vor seiner Flucht in Kuweit gelebt und keinen Pass, berichtet er. Nun solle er gemäß dem Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden, weil er nachweislich nicht zuerst in Deutschland eingereist sei. Die Ministerin, meint der verzweifelte Mann, könne doch sicher dafür sorgen, dass er in der Bundesrepublik bleiben dürfe. Kühne-Hörmanns Antwort fällt, dem Thema des Lehrgangs entsprechend, ernüchternd aus: In Deutschland müssten sich alle Menschen, gleich welchen Ranges, an Recht und Gesetz halten, erklärt sie dem verblüfften Flüchtling. Hier vermöge selbst eine Justizministerin keinen Einfluss auf die Entscheidungen eines unabhängigen Gerichts zu nehmen. „Wenn ich das tun würde, könnte ich dafür ins Gefängnis kommen.“

          Die kleine Begegnung dokumentiert auf ihre Weise die Bedeutung des Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge, den es derart umfassend nur in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen gibt. Nach Angaben des Justizministeriums haben in Hessen im vergangenen Jahr 8000 Flüchtlinge das freiwillige Angebot angenommen. Sie wurden von 340 Dozenten aus mehr als 80 Behörden unterrichtet.

          Stolz auf eine Vorreiterrolle

          Kühne-Hörmann ist stolz darauf, dass Hessen bei der Aufnahme von Zuwanderern nicht nur mit diesem Projekt eine Vorreiterrolle einnimmt. So werde beispielsweise jeder Flüchtling, der nach Hessen komme, in der Erstaufnahme in Gießen mit Fingerabdruck registriert. Auf diese Weise solle ausgeschlossen werden, dass Neuankömmlinge mit mehreren Identitäten unterwegs seien, sagt die Ministerin mit Blick auf die mindestens 14 Alias-Identitäten von Anis Amri, dem Attentäter von Berlin.

          Die hessische Justizministerin steht beim Thema innere Sicherheit für klare Worte und konsequentes Handeln. „Im Kampf gegen den Extremismus sollte der Rechtsstaat seine vornehme Zurückhaltung aufgeben und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“, fordert sie seit langem und immer wieder.

          Doch nicht nur beim Thema Terrorabwehr wird die CDU-Politikerin aktiv. Sie plädiert dafür, die elektronische Fußfessel bei Islamisten schon im Verdachtsfall einzusetzen, wünscht sich schärfere Gesetze gegen computergenerierte Falschmeldungen, sogenannte Fake News, ebenso wie einen verbesserten Schutz vor Stalkern, startet eine Initiative gegen Hasskommentare im Internet und wettert gegen Kinderehen. Ihr Rufen nach einem wehrhaften Staat hat schon lange vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt begonnen, aber erst seitdem findet die hessische Ministerin überregional Gehör.

          Genugtuung über Maas-Aussage

          Dass Bundesjustizminister Heiko Maas jüngst verkündete, die Fußfessel sei „ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit“, hat Kühne-Hörmann mit Genugtuung vernommen. Immer wieder hatte sie dem Sozialdemokraten zuvor Trägheit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgehalten. Jetzt war Maas, nach einigem Zögern, doch auf die Linie seiner hessischen Amtskollegin umgeschwenkt. Die Ankündigung ihres Berliner Kollegen, ihrem Vorschlag zu folgen, sei „sehr zu begrüßen“, kommentierte Kühne-Hörmann. Die strengen Voraussetzungen für die Anordnung der Fußfessel müssten gelockert und es müssten überprüfbare Kriterien dafür gefunden werden, wer als Gefährder einzustufen und mit einer Fußfessel zu versehen sei.

          Weitere Themen

          Schimmelwurst, Glitzerhaus, Goldschakal

          F.A.Z.-Hauptwache : Schimmelwurst, Glitzerhaus, Goldschakal

          Ein Bericht von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz wirft Fragen auf. Familie Castellaneta-Raimondi veranstaltet in Frankfurt-Berkersheim eine weihnachtliche Glitzershow. Lidl kehrt zurück nach Hessen. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.

          Topmeldungen

          Windräder drehen sich über Sieversdorf in Brandenburg.

          Neue Abstandsregel : Der harte Kampf um jedes Windrad

          Der Protest der Deutschen gegen Windräder wächst, und der Ausbau ist beinahe zum Erliegen gekommen. Kann der Mindestabstand von 1000 Metern für mehr Frieden sorgen – oder wird nun alles noch schwieriger?

          Amtsenthebungsermittlungen : Der Oberstleutnant und der Amigo

          In den Impeachment-Ermittlungen im Kongress werden heute Alexander Vindman und Kurt Volker angehört. Die Demokraten wollen der Öffentlichkeit darlegen, wie Donald Trump die Ukraine-Politik für seine Wiederwahl missbrauchen wollte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.