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Hessens Innenminister Beuth : „Wir müssen nicht ängstlich, sondern wachsam sein“

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Setzt auf die Mitarbeit der Bevölkerung: Peter Beuth Bild: AP

Nach der Festnahme in Oberursel spricht der hessische Innenminister Peter Beuth zu der Gefahr eines Terroranschlags in Hessen, der Sicherheit von Großveranstaltungen und Strategien gegen Salafisten.

          Wie groß ist nach der Festnahme zweier möglicher islamistischer Attentäter in Oberursel Ihre Sorge, dass es in Hessen zu einem Anschlag kommt?

          Die Gefahr des islamistischen Terrors ist real. Schon vor der Festnahme in Oberursel sind wir in der Bundesrepublik mit einer abstrakt hohen Gefährdungslage konfrontiert. Das heißt: Ein islamistisch motivierter Anschlag ist möglich und wurde, wie im Fall von Arid Uka (der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten erschoss und weitere schwer verletzte, Anmerkung der Redaktion), auch schon ausgeführt. Der Donnerstag hat aber vor allem gezeigt, dass die hessischen Sicherheitsbehörden und die des Bundes darauf vorbereitet sind, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, Anschläge zu verhindern. Aber so etwas wie absolute Sicherheit gibt es nicht.

          War es bisher vor allem Glück, dass es nicht zu Anschlägen gekommen ist?

          Nein, keineswegs. Die Mechanismen funktionieren. Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Festnahmen in enger Zusammenarbeit vorbereitet und nach dem heutigen Stand der Ermittlungen einen Anschlag verhindert.

          Wie stark hing der Fahndungserfolg in Oberursel vom Zufall ab?

          Natürlich sind die Strafverfolgungsbehörden auch auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Hierzu möchte ich die Menschen in unserem Land ausdrücklich ermutigen. Dass sich die Mitarbeiterin eines Baumarkts, in dem die mutmaßlichen Täter aufgefallen waren, ein Herz genommen hat und die Polizei unterrichtet hat, war genau die richtige Entscheidung, wofür ich sehr dankbar bin.

          Müssen die Menschen künftig Angst haben, wenn sie Sportveranstaltungen wie das Radrennen oder andere Großereignisse besuchen?

          Sie müssen nicht ängstlich, sondern sollen wachsam sein. Der Terror zielt auf unsere Ängste ab, aber darauf dürfen wir uns nicht einlassen. Das Vertrauen, das die Großzahl der Menschen in die Sicherheitsbehörden des Staates hat, ist gerechtfertigt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Werte und Grundsätze unserer freien und liberalen Gesellschaft zu verteidigen.

          Muss die Polizei die salafistische Szene stärker beobachten?

          Die Sicherheitsbehörden sind bereits sehr aufmerksam. Die Landesregierung stellt den Polizeipräsidien mehr Polizisten und dem Landesamt für Verfassungsschutz zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung, damit sie sich noch stärker den Herausforderungen des Extremismus widmen können.

          Was wird noch getan, um möglichen Gewalttaten aus islamistischen Kreisen vorzubeugen?

          Auch wenn wir die Szene sehr genau beobachten, müssen wir bedenken, dass wir es mit mehr als 7000 Salafisten in Deutschland zu tun haben. Deshalb verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Neben den Sicherheitsbehörden knüpfen wir ein Netzwerk der Prävention. Gemeinsam mit dem Violence Prevention Network bieten wir landesweit Beratungen an, in den Kommunen, den Schulen oder in Moscheevereinen. Eltern, Mitschüler, Lehrer, Trainer oder Freunde - das Netzwerk ist für junge Menschen da, die Hilfe brauchen, und für diejenigen, die helfen wollen.

          Die Fragen stellte Helmut Schwan.

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