Innenminister Beuth lehnt Rücktritt ab
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Innenminister Peter Beuth (CDU) sah sich im Hessischen Landtag in Wiesbaden mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Bild: dpa
Der hessische Innenminister macht weiter: Peter Beuth (CDU) hat im Landtag Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen, die im Zuge des SEK-Skandals gestellt worden sind.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnt einen von der Opposition im Landtag geforderten Rücktritt im Zusammenhang mit dem Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) ab. „Ich werde weiter Verantwortung übernehmen“, sagte er am Donnerstag im Wiesbadener Landtag und bekräftigte, Fehlverhalten innerhalb der hessischen Polizei konsequent ahnden zu wollen. „Wenn Beamte untereinander in geschlossenen Chats möglicherweise strafbewehrte Inhalte austauschen, dann sind dafür aber exakt diese Beamten verantwortlich“, erklärte der Minister. Er fordere beharrlich eine neue Fehlerkultur innerhalb der Polizei ein und stelle dafür die Weichen. Es seien umfangreiche Maßnahmen eingeleitet worden, die nun Wirkung entfalten würden, zeigte er sich überzeugt. Die Polizei müsse hart und konsequent dafür arbeiten, dass sie durch tadelloses Verhalten und eine positive Fehlerkultur das uneingeschränkte Vertrauen der Bürger genieße. Daher werde er darauf bestehen, dass alle Polizisten diesen Ansprüchen gerecht werden.
„Rechtsradikale in Uniform sind ein Sicherheitsrisiko“
Der Innenminister steht wegen eines weiteren Skandals bei der hessischen Polizei unter Druck. Es geht um rechtsextreme Inhalte in insgesamt sieben Chatgruppen, an denen 56 Personen, darunter 49 hessische Polizisten, beteiligt gewesen sein sollen. Die hessische Fraktionsvorsitzende und Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, griff den Minister scharf an: „Die Polizei hat ein Führungsproblem und das heißt Peter Beuth. Sie müssen zurücktreten. Sie sind als Innenminister untragbar.“ Laut Wissler müsse davon ausgegangen werden, dass es ein „rechtes Netzwerk innerhalb der Polizei“ gebe. Dies müsse endlich Konsequenzen haben, denn das seien keine Einzelfälle, wie Beuth bisher behauptet habe. „Rechtsradikale in Uniform sind ein Sicherheitsrisiko“, sagte die Fraktionsvorsitzende und forderte eine unabhängige Beschwerdestelle für Missstände in der Polizei. Diese Skandale müssten durch externe Ermittler aufgeklärt werden, so Wissler weiter. Sie warf Beuth vor, das er an der Aufklärung nicht interessiert sei, „mauere“ und versuche, die „Vorfälle unter den Teppich zu kehren“.
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