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„Big-Brother-Award“ : Datenschutz-Negativpreis für Hessens Innenminister

  • Aktualisiert am

Hessens Innenminister Peter Beuth will mit einer umstrittenen Analyse-Software für mehr Sicherheit sorgen. Bild: dpa

Amerikanische Geheimdienste wie CIA oder NSA zählen zu den Kunden des IT-Unternehmens Palantir. Dessen Anti-Terror-Software soll Hessen sicherer machen. Dafür gab es für Innenminister Beuth nun einen Negativpreis von Datenschützern.

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          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Negativ-Auszeichnung „Big-Brother-Award“ erhalten. Er wurde ihm für die Anschaffung von Analyse-Software der amerikanischen Firma Palantir, die dem Geheimdienst CIA nahestehen soll, verliehen. Der Innenminister habe diese hoch umstrittene Überwachungsfirma damit beauftragt, ihre Polizeidatenbanken mit Social Media-Daten und anderen externen Daten zu verknüpfen und zu analysieren. Begründet werde das damit, Bedrohungslagen leichter zu erkennen. Damit gehe jedoch Hessen einen weiteren großen Schritt in Richtung „Kontroll- und Überwachungsstaat“, hieß es. Zudem erhielte die amerikanische Firma Zugang zum höchst sensiblen Datennetz der hessischen Polizei. Im vergangenen Jahr noch waren die Regierungsfraktionen CDU und Grüne für ihr Verfassungsschutzgesetz ausgezeichnet worden.

          Beuth habe sich den Preis redlich verdient, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, in einer Mitteilung. Wer es zulasse, dass Massendaten aus polizeieigenen und externen Quellen automatisiert verknüpft, analysiert und ausgewertet werden können, höhle Grundrechte aus und unterminiere den Datenschutz, sagte Schaus.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, teilte mit: „Der Big-Brother-Award ist eine Auszeichnung für die Sicherheitsarbeit in Hessen. Alle Fachleute loben die Software, das bestätigen auch die Aufklärungserfolge.“ Es gebe kein vergleichbares Angebot auf dem Markt.

          Palantir gilt als eines der am höchsten bewerteten, aber auch besonders geheimniskrämerischen Start-ups. Die Software der Firma, die diverse Arten von Daten miteinander verknüpfen kann, soll unter anderem bei amerikanischen Geheimdiensten wie CIA und NSA sowie der Bundespolizei FBI im Einsatz sein.

          Weitere Preisträger ausgezeichnet

          Ein weiterer Preisträger war die Aachener Firma Precire. Bei ihr wurde moniert, dass ihre Sprachanalyse-Software Emotionen von Anrufern  analysiere. Digitalcourage forderte ein Verbot von Sprachanalyse und „künstlicher Intelligenz“ zur Charakter-, Emotions- und  Motivationserkennung. Die Sprachanalyse könne beim Vorstellungsgespräch mitentscheiden, wer den Job erhalte, warnte die Vorsitzende des Vereins Digitalcourage, Rena Tangens. Bei Anrufern einer Hotline könne die Software Erkenntnisse liefern, ob der Anrufer lüge oder ob er mit einem weiteren Angebot geködert werden könne.

          Die Firma Ancestry.com wurde als Preisträger ausgewählt, weil sie den Angaben zufolge Gendaten an die kommerzielle Pharmaforschung verkaufen soll. Die Anbieter missbrauchten die Familienforschung, um einen Genom-Schatz für die kommerzielle Forschung anzuhäufen, hieß es in der Begründung. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erhielt den Preis, weil es über eine neue Verschlüsselungstechnik im Internet Behörden ermöglichen soll, abgehörte Verbindungen zu entschlüsseln.

          Beim Portal „Zeit Online“ kritisierte Digitalcourage die Nutzung von Google-Diensten bei dem Online-Diskussionsforum „Deutschland spricht“. Damit können nach Einschätzung von Digitalcourage politische Ansichten von Menschen auf Servern der Vereinigten Staaten gespeichert werden. Kritisiert wird auch, dass ein Nebenprojekt der Diskussionsplattform „Deutschland spricht“ von Google finanziert worden sei. Zudem moniert Digitalcourage den Einsatz von Werbetrackern bei „Zeit Online“. Damit können die Seitenaufrufe der Besucher registriert werden und den Nutzern speziell auf sie zugeschnittene Werbung präsentiert werden.

          Die Chefredaktion von „Zeit Online“ hatte in einem öffentlichen Blog die Vorwürfe zum Teil zurückgewiesen. Das Projekt „Deutschland spricht“ sei eine Eigenentwicklung mit einem aufwendigen Sicherheits- und Datenschutzkonzept, erklärte die „Zeit Online“-Chefredaktion. Google-Dienste würden dafür nicht genutzt. Lediglich der erste Testlauf im Jahr 2017 habe unter anderen einen Dienst von Google-Apps verwendet, um Daten zu speichern. „Zeit Online“ räumte jedoch ein, eine Reihe von Werbetrackern zu nutzen.

          Der deutsche Big-Brother-Award wird seit dem Jahr 2000 jährlich vom Verein Digitalcourage gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen ausgeschrieben. Eine Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten sowie Daten- und Verbraucherschützern wählt die jeweiligen Preisträger aus.

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