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Hessens Grüne : Die Basis vermisst „eine grüne Handschrift“

Zumindest mit Unterschrift eines Grünen: Tarek Al-Wazir (rechts) unterzeichnet den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der CDU am 23. Dezember 2013. Bild: Fricke, Helmut

Hessens grüner Wirtschaftsminister Al-Wazir diskutiert mit Umweltschützern und Parteifreunden über Bürgerproteste und die Energiewende. Doch bei der Basis wächst die Unzufriedenheit.

          Die massiven Bürgerproteste gegen den Bau von Windrädern in der Region machen der Grünen-Basis immer mehr zu schaffen. Viele Mitglieder fühlen sich vom zuständigen Wirtschafts- und Energieminister, dem Grünen Tarek Al-Wazir, nicht gebührend unterstützt. „Es fehlt an Öffentlichkeitsarbeit. Gibt es denn nicht weitere Überlegungen?“, fragt beispielsweise ein Parteimitglied aus der Wetterau, das am Dienstagabend auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung in ein Frankfurter Bürgerhaus gekommen ist, um über das Thema „Klimaschutz auf Kosten der Umwelt?“ zu diskutieren.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Auf dem Podium gehen Al-Wazir, Jörg Nitsch vom Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) und ein „taz“-Journalist der Frage nach, ob die Grünen es als Regierungspartei in Hessen schaffen, die Energiewende voranzutreiben. Und ob sie es schaffen, dies nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes zu tun, der traditionell eins ihrer wichtigsten Anliegen ist. „Bei uns im Main-Kinzig-Kreis gibt es sehr starken Widerstand gegen die Windräder“, sagt ein Diskussionsteilnehmer, aber es komme niemand, um die Energiepolitik der Landesregierung mit dem Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft vorzuhalten, zu verteidigen. „Ich sehe bei uns keinen Grünen“, sagt der Mann und erhält starken Applaus. Al-Wazir fragt er nach der „Strategie der Grünen in der Landesregierung“, und ein anderer sagt, er wünsche sich auch mit Blick auf die Verkehrspolitik „eine grüne Handschrift“.

          Von Windrädern und Gelassenheit

          Al-Wazir warnt, die Bürgerproteste gegen Windräder überzubewerten. „Der Taunuskamm ist nicht überall“, im benachbarten Heidenrod seien elf Windräder ohne jeden Widerstand errichtet worden. „Proteste sind nicht der Normalfall.“ Das Naturschutzargument werde häufig von jenen angeführt, die Argumente gegen die Windräder suchten. „Mancher, der heute für den Rotmilan kämpft, hat vor Monaten noch gedacht, dass es sich dabei um einen serbischen Freischärler handelt“, sagt Al-Wazir. Diese Protestler seinen nicht „unsere Stammklientel“. Aufgabe der Grünen sei es, „möglichst viel zu kommunizieren“. Doch als Minister könne er nur „neutral informieren“. Natürlich sei ein Windrad ein Natureingriff. Es müsse bei der Wahl der Standorte und den Genehmigungen jedoch deutlich werden, dass die Regeln eingehalten würden. „Das macht es kompliziert, aber nicht unmöglich.“ Die TU Darmstadt habe ein dreidimensionales Modell entwickelt, um den Standort eines Windrades zu simulieren. Komme dieses Modell zum Einsatz, „sind 80 Prozent der Fragen zum Standort, zu Blickbeziehungen erledigt“.

          Im Übrigen verändere sich seiner Erfahrung nach die Wahrnehmung von Landschaft, fügt Al-Wazir hinzu. Vor 30 Jahren hätten die Frankfurter Grünen die Hochhäuser verteufelt, heute präsentierten sie stolz die Skyline. Vielleicht kämpften eines Tages die Menschen für den Erhalt ihrer Windräder. „Ich rate bei dem Thema, Gelassenheit an den Tag zu legen.“

          Zauber für die Energiewende

          Doch die Grünen-Basis ist offensichtlich nicht überzeugt. Ein Mann aus dem Publikum wagt sich vor und sagt, er warne davor, die massiven Bürgerproteste gegen die Aufstellung von Windrädern kleinzureden. Bei der Ausweisung der Vorranggebiete müsse das Landschaftsbild, anders als bisher, berücksichtigt werden. Je mehr man diesen Aspekt ignoriere, „desto mehr Gegenwind bekommt man doch“.

          Selbstverständlich sei es Aufgabe der Grünen, die Konflikte zu minimieren, entgegnet Al-Wazir. „Doch es gibt welche, die überzeugen wir nicht.“ Im Übrigen hätten die Grünen in den zehn Monaten Regierungsbeteiligung für den Artenschutz durch die Förderung des ökologischen Landbaus „mehr getan, als durch jedes Windrad gefährdet wird“. Denn nun werde ein größerer Anteil des Staatswaldes nicht mehr bewirtschaftet. Aufgabe der Grünen sei es, die Energiewende wieder in den großen Zusammenhang zu stellen, ihr den „Zauber zurückzugeben“, fordert der Minister. Aber es sei auch sicherzustellen, „dass sie am Ende funktioniert. Dazu muss man Kurs halten.“

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