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Hessens FDP-Fraktionschef Rock : „CDU ist nicht mehr unser natürlicher Partner“

  • -Aktualisiert am

Klares Ziel: Die FDP will nach den Landtagswahlen im Herbst in Hessen mitregieren. Bild: dpa

Jamaika- oder Ampel-Bündnis? Für den FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl ist beides vorstellbar. Ministerpräsident müsse nicht unbedingt wieder Volker Bouffier werden.

          FRAGE: Die FDP will nach den Landtagswahlen im Herbst in Hessen mitregieren – sagt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Ist das mit Ihnen, dem FDP-Fraktionschef im Landtag, abgesprochen?

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          ANTWORT: Dazu bedarf es keiner Absprache mit dem Bundesvorsitzenden. Natürlich ist es unser klares Ziel, in Hessen mitzugestalten.

          FRAGE: Zuletzt hat die FDP allerdings eher Wert auf die Feststellung gelegt, dass es ihr nicht in erster Linie ums Mitregieren gehe.

          ANTWORT: Wir wollen auch nicht nur einfach dabei sein, sondern gestalten und die Politik in Hessen verändern. Wenn das nicht möglich ist, dann muss Regierung eben ohne die FDP stattfinden, siehe Berlin.

          FRAGE: In welcher Konstellation ergeben sich für Sie derzeit mehr Gestaltungsmöglichkeiten: in einer Ampel mit SPD und Grünen oder in einem Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen?

          ANTWORT: Das hängt ganz entscheidend vom Wahlergebnis ab, denn das ist natürlich auch eine Botschaft des Wählers. Die FDP wird in Hessen mit den Schwerpunkten Bildung und Wirtschaftspolitik für ein gutes Ergebnis kämpfen, und dann schauen wir mal, mit welchem Partner wir am meisten erreichen können. Ministerpräsident wird jedenfalls nicht unbedingt der Vertreter der stärksten Fraktion, sondern derjenige, dem es gelingt, ein Mehrheitsbündnis zu schmieden.

          FRAGE: Soll heißen: Es muss nicht unbedingt die stärkste Partei den Regierungschef stellen?

          ANTWORT: Nein, sondern die, die die klügste Politik macht.

          FRAGE: Aber Sie müssen doch eine Vorstellung davon haben, mit welcher der beiden großen Parteien Sie das Land eher voranbringen können?

          ANTWORT: Klar ist, dass die CDU nicht mehr unser natürlicher Partner ist. Wir werden uns mit jedem möglichen Partner, ausgenommen der AfD und der Linken, zusammen- und auseinandersetzen.

          FRAGE: Mit den Grünen müssten Sie aber wohl auf jeden Fall zusammenarbeiten. Können Sie sich eine für das Land gedeihliche grün-gelbe Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik vorstellen?

          ANTWORT: Ich hoffe immer noch, dass es in Hessen für ein Zweierbündnis mit CDU oder SPD reichen könnte. Mal abwarten, was in den nächsten Monaten in Berlin passiert, vielleicht wird in Hessen auch gemeinsam mit Bayern gewählt – wer weiß? Ich glaube, da ist noch einiges an Bewegung bei den Ergebnissen möglich.

          FRAGE: Die Hoffnung auf ein Zweierbündnis ist angesichts des Erstarkens der AfD allerdings äußerst gewagt. Deshalb noch einmal die Frage: Können Sie sich auch mit den Grünen eine Zusammenarbeit vorstellen?

          ANTWORT: Ich schließe das nicht aus, aber es würde sehr schwierig. Umso mehr kommt es bei der nächsten Regierungsbildung auf den Moderator an. Das wird eine ganz besondere Herausforderung für denjenigen, der Ministerpräsident werden will.

          FRAGE: Welche Rolle spielt bei Ihren Überlegungen die Person des Ministerpräsidenten? Sprich, mit wem können Sie besser: dem jetzigen Regierungschef Volker Bouffier oder dem SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel? Ihr persönliches Verhältnis zu Bouffier gilt als gespannt.

          ANTWORT: Das würde ich so nicht sagen. Unabhängig davon kann man eine Regierungsbildung nicht von persönlichen Empfindungen abhängig machen, da muss man professionell rangehen.

          FRAGE: Derzeit sind die Freien Demokraten mit gerade einmal sechs Abgeordneten im Landtag vertreten. Hat Ihre Partei überhaupt das personelle Potential, um nicht nur mitzuregieren, sondern mitzugestalten?

          Die hessische FDP ist bestens aufgestellt. Wir haben als erste Partei und mit großer Geschlossenheit unsere Kandidatenliste für die Landtagswahl gewählt. Ich bin Spitzenkandidat, und unter den ersten acht Bewerbern sind sechs aktuelle oder ehemalige Landtagsabgeordnete und ein aktiver Bürgermeister. Am Personal wird eine Regierungsbeteiligung ganz sicher nicht scheitern.

          FRAGE: Zurück zum Beginn dieses Interviews. Ist die Äußerung des FDP-Bundesvorsitzenden als eine Vorgabe für die hessischen Liberalen zu verstehen, im Sinne von: Korrigiert den Fehler, den wir auf Bundesebene gemacht haben, nun möglichst in Hessen?

          ANTWORT: So habe ich Christian Lindner nicht verstanden. Wir streben eine Regierungsbeteiligung in Hessen an, aber wenn es inhaltlich nicht reicht, dann bitte ohne die FDP.

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