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Hessens FDP-Chef Hahn : Entscheidung über Führungsspitze bis Ende Januar

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Will eine baldige Klärung über die FDP-Führungsspitze: der Landeschef der Partei und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Bild: Kaufhold, Marcus

Soll Rösler weiterhin die Liberalen führen oder soll er als FDP-Bundesvorsitzender gehen? Bis Ende Januar muss das geklärt sein, fordert jetzt Hessens FDP-Chef Hahn. Der Streit in der Partei widere die Mitglieder an.

          Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn fordert eine Entscheidung über die künftige Führungsspitze der Bundespartei bis Ende Januar. „Mir ist es vollkommen egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Samstag angesichts der anhaltenden Debatte um FDP-Chef Philipp Rösler. Es können nicht sein, dass in der Partei auch in den kommenden Monaten Unklarheit herrsche über Personal und Inhalte.

          Nach Informationen der „Bild“-Zeitung gibt es in mehreren FDP-Landesverbänden Überlegungen, nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar einen Sonderparteitag einzuberufen, falls Rösler trotz eines unbefriedigenden Wahlausgangs als Parteichef weitermachen wolle. Laut FDP-Satzung muss ein außerordentlicher Parteitag stattfinden, wenn mindestens vier Landesverbände das wollen. Nach Einschätzung Hahns reicht die Zeit für einen Sonderparteitag allerdings nicht aus.

          Es gebe in der Partei die deutliche Forderung, „dass das Theater aufhören muss“, sagte der hessische FDP-Chef weiter. „Es widert unsere Mitglieder an und es schreckt unsere möglichen Wähler ab.“ Deshalb sei es auch wichtig, Debatten über Personal und Inhalte nicht weiter an die Öffentlichkeit zu zerren, sondern ein schnelles und deutliches Zeichen zu setzen.

          Er wollte sich aber nicht festlegen, bei welchem Wahlergebnis für die FDP in Niedersachsen am 20. Januar von einem unbefriedigenden Ausgang gesprochen werden könne. „Entscheidend ist es, auch künftig an der niedersächsischen Landesregierung beteiligt zu sein“, sagte Hahn. Weitere Bedingungen stelle er nicht. Hahns hessischer Parteifreund Hermann Otto Solms hatte zuletzt verlangt, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen.

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