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Einbürgerungsbehörde : Ministerin Puttrich warnt vor hartem Brexit

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Warnt vor den Folgen eines harten Brexit: Lucia Puttrich Bild: dpa

Das Regierungspräsidium Darmstadt gilt als Deutschlands größte Einbürgerungsbehörde. Schon jetzt sind Auswirkungen eines drohenden Brexits zu spüren.

          Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. „Laut einer Umfrage glauben viele Menschen, der Brexit gehe sie nichts an. Das ist ein Irrtum“, sagte Puttrich am Freitag in Darmstadt. So wären etwa Unternehmen und Universitäten sowie Schulklassen und Vereine betroffen, wenn etwa Austauschreisen oder sportliche Begegnungen geplant seien. In Darmstadt besuchte die Ministerin das Regierungspräsidium (RP) und informierte sich über den Stand der Vorbereitungen hinsichtlich eines harten EU-Austritts. Die Behörde ist etwa in den Bereichen Einbürgerung und Pharmazie von einem Brexit betroffen.

          So gilt das RP als Deutschlands größte Einbürgerungsbehörde. Die aktuelle Statistik mache deutlich, welche Auswirkungen der anstehende EU-Austritt der Briten im Alltagsgeschäft der Behörde hat, sagte Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. So habe man seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 eine deutlich gestiegene Nachfrage durch britische Staatsbürger registriert. Sie bildeten 2018 mit 659 Personen die zweitgrößte Gruppe aller Eingebürgerten in Hessen, den ersten Platz belegten türkische Staatsbürger. Allein in den beiden ersten Monaten dieses Jahres gingen 281 neue Anträge von Briten beim RP in Darmstadt ein, hieß es am Freitag. Noch im Jahr 2015 beantragten gerade einmal 100 Briten den deutschen Pass.

          Wie Puttrich sagte, will der Bund per Ministerverordnung regeln, dass Briten in Deutschland bei einem harten Brexit 90 Tage Zeit haben, um sich bei den Behörden zu melden und ihren künftigen Status zu beantragen. Entsprechende Informationsschreiben seien versandt worden. Auch bei der Arzneimittelüberwachung werde es nach einem harten Brexit erheblich mehr Arbeit geben, hieß es vom RP. Denn nach dem Austritt Großbritanniens würden dessen Inspektionsergebnisse in der EU nicht mehr anerkannt. Daher müssten Mitarbeiter der Darmstädter Behörde künftig mehr Inspektionen als bisher im Ausland vornehmen.

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