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Zuschüsse zweckentfremdet : Land will Geld von European Business School zurück

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An der privaten Hochschule European Business School (EBS) in Wiesbaden sind einer Untersuchung zufolge staatliche Fördermittel zweckentfremdet worden Bild: dpa

Was Landespolitiker vermutet haben, wird von Wirtschaftsprüfern bestätigt: Die private European Business School hat staatliche Zuschüsse zweckentfremdet. Nun will das Land Hessen 800.000 Euro zurück - mindestens.

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          An der privaten Hochschule European Business School (EBS) in Wiesbaden sind einer Untersuchung zufolge staatliche Fördermittel zweckentfremdet worden. Das berichtete das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden mit Bezug auf ein Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Es bestätigte damit einen Bericht in der Mittwochsausgabe der Rhein-Main-Zeitung (Privathochschule: Zuschüsse an EBS offenbar zweckentfremdet).

          Die Landtagsfraktion der SPD nannte den Bericht „einen Schlag ins Gesicht für die Landesregierung“. Die Grünen forderten das Ministerium auf, den Prüfbericht zu veröffentlichen. Die Linke betonte erneut, das Land müsse aus der Förderung der EBS aussteigen.

          Die EBS hatte in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 17 Millionen Euro vom Land für den Aufbau einer juristischen Fakultät in Wiesbaden erhalten. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will nun von den Zuschüssen für diesen Zeitraum mindestens 800.000 Euro zurück, wie das Ministerium mitteilte.

          Positionen im Umfang von 666.000 Euro genauer prüfen

          Die Liste der möglichen Verfehlungen in dem 89 Seiten langen Prüfbericht ist lang. Es gehe um eine Vielzahl von Einzelbeträgen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ulrich Adolphs. Personal, das nur teilweise für den Aufbau der Jura-Fakultät tätig war, sei mit einem zu hohen Anteil in die Förderung eingerechnet worden. An anderen Stellen fehlten Belege über eine Auftragserteilung. Zusätzlich gibt es Positionen im Umfang von 666.000 Euro, die noch genauer überprüft werden müssten.

          Die EBS erhalte jetzt Gelegenheit, zu jedem Punkt des Prüfberichts Stellung zu nehmen. Es sei in beiderseitigem Interesse, das „zügig zu erledigen“, sagte Adolphs. Erst danach werde das Ministerium die Höhe der Rückforderungen exakt festlegen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass sich die beiden Summen addieren könnten und ein Gesamtbetrag von 1,4 Millionen Euro herauskommen könnte. Der EBS-Sprecher war zunächst nicht zu erreichen. Die Landtagsfraktion der Grünen forderte das Ministerium auf, den Prüfbericht zu veröffentlichen.

          Die EBS hatte trotz Untreue-Vorwürfen gegen ihren damaligen Präsidenten Christopher Jahns noch im März 1,5 Millionen Euro aus der Landeskasse erhalten. Kühne-Hörmann hat kürzlich angekündigt, dass bis zur endgültigen Klärung der Frage, wie die 17 Millionen Euro verwendet wurden, kein weiteres Geld fließen wird. Ursprünglich sollte die EBS im August mit zwei Millionen Euro eine weitere Rate der vom Land insgesamt zugesagten 24,7 Millionen Euro erhalten.

          Frührer Präsident bemüht Gerichte

          Jahns war im April geschasst worden. Ihm wird vorgeworfen, rund 180.000 Euro zu Lasten der Hochschule in eigene Firmen umgeleitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gegen seinen Rausschmiss wehrt sich der ehemalige Präsident in zwei Gerichtsverfahren.

          Mit dem Aufbau eine Jura-Fakultät kann sich die bisherige Wirtschaftshochschule EBS Universität nennen. Die Studenten der Rechtswissenschaften ziehen in diesem Herbst zunächst in ein Bürohaus in Wiesbaden ein. Das ehemalige Wiesbadener Landgericht soll bis 2014 zum neuen Standort der EBS um- und ausgebaut werden.

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