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Wiesbaden : Ministerium wegen Luftverschmutzung verklagt

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Dicke Luft: In der Wiesbadener Innenstadt werde der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid seit Jahren häufig überschritten, erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bild: Marcus Kaufhold

Anfang Juni hat die hessische Landesregierung eine Umweltzone für Wiesbaden abgelehnt - nun sieht sie sich einer Klage wegen Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt gegenüber. Die Klage stützt auf Werte der Messstelle Wiesbaden-Ringkirche.

          Umweltschützer haben das hessische Umweltministerium wegen der Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt Wiesbaden verklagt. Damit soll dem gescheiterten Projekt einer Umweltzone in Wiesbaden doch noch zum Durchbruch verholfen werden.

          In der Wiesbadener Innenstadt werde der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid seit Jahren häufig überschritten, erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin. Der Schadstoff NO2 wird vor allem von Dieselmotoren ausgestoßen. „Das Land Hessen muss seinen untauglichen Luftreinhalteplan verbessern“, forderte Rechtsanwalt Remo Klinger. Er erhob für die DUH und eine betroffene Bürgerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.

          „Ein Herz für Dieselstinker“

          Zuständig für den Luftreinhalteplan und dessen Überwachung ist das Umweltressort von Ministerin Lucia Puttrich (CDU). Sie bleibe untätig, warf DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ihr vor. Scheinbar habe Puttrich „ein Herz für Dieselstinker.“

          Das Ministerium wollte zu dem laufenden Verfahren nicht Stellung beziehen. In einer Erklärung hieß es, nach Kenntnis der Behörde beziehe sich die Klage auf den Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main aus dem Jahr 2005. „Zurzeit befindet sich der Luftreinhalteplan in der Fortschreibung. Die Veröffentlichung ist in den nächsten Wochen vorgesehen.“

          Nicht Puttrich, sondern Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hatte im Juni die geplante Wiesbadener Umweltzone gestoppt. Ursprünglich hatte die hessische Landeshauptstadt die Zone gemeinsam mit Mainz auf der anderen Rheinseite geplant. Posch begründete seine Ablehnung damit, dass auch die Umweltzone Frankfurt, die erste in Hessen, die Luftqualität kaum verbessert habe. Deutschlandweit gibt es bislang 44 Zonen mit Fahrverboten für Wagen, die besonders viel Schadstoffe ausstoßen.

          Klage stützt sich auf überhöhte Schadstoffwerte

          Frankfurt setze die Verbote nur halbherzig durch, deshalb bringe die Umweltzone weniger Entlastung als erhofft, sagte Resch der dpa. Er hoffe, dass sich bis Jahresende eine einheitliche Praxis aller Umweltzonen durchsetzt, nur noch Fahrzeuge mit grünen Plaketten zu akzeptieren.

          Die Klage stützt sich auf die überhöhten Schadstoffwerte, die regelmäßig an der Messstelle Wiesbaden-Ringkirche gemessen werden. Die Klägerin, eine Tagesmutter, wohnt nur wenige hundert Meter entfernt an der vielbefahrenen Ausfallstraße Schiersteiner Straße.

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