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Wiesbaden : Initiative gegen Hasskommentare im Internet

  • -Aktualisiert am

Der hessische Landtag ist sich einig: Der Rechtsstaat muss entschiedener gegen Hasskommentare im Internet vorgehen. Bild: dpa

Konsens im hessischen Landtag: Das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) beklagt vor allem einen „Verfall der Werte“.

          Der Rechtsstaat muss nach Ansicht des Hessischen Landtags entschiedener gegen Hasskommentare im Internet vorgehen. Das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, gestern in einer von der schwarz-grünen Regierungskoalition initiierten Parlamentsdebatte. Konzerne wie Facebook, Youtube oder Twitter müssten dazu gezwungen werden, strafbare Äußerungen schnell zu löschen und als mögliche Beweise gegen deren Urheber zu sichern.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die für Handlungen im „realen Leben“ geltenden Grundsätze müssten auch im „virtuellen Bereich“ Anwendung finden, heißt es in einem von CDU und Grünen eingebrachten Antrag, der zur weiteren Beratung in den zuständigen Landtagsausschuss verwiesen wurde. Unternehmen, die mit Internetangeboten in Deutschland Geschäfte machten, sollten sich ihrer rechtlichen Verantwortung hierzulande nicht entziehen können. Um diese Forderung durchsetzen zu können, schlagen CDU und Grüne vor, einen neuen Ordnungswidrigkeits-Tatbestand einzuführen.

          Viel zu selten und viel zu spät gelöscht

          Einig waren sich Regierungsfraktionen und Opposition aber auch, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut sei. Ein flüchtlingsfeindlicher Kommentar wie „Ausländer raus“, so unerträglich er auch sei, ist nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

          Nach Ansicht von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sind gesetzliche Regelungen gegen den „Verfall der Werte im Internet“ überfällig. Dem Missbrauch sozialer Netzwerke durch Hetzer, Extremisten und Rassisten müsse auch deshalb ein Ende gesetzt werden, um diese Netze als wichtige Foren für seriösen Gedankenaustausch und demokratische Meinungsäußerungen zu erhalten. Wenn beispielsweise das Thema Flüchtlinge in manchen Online-Foren aus Angst vor einer Flut von ausländerfeindlichen Kommentaren schon nicht mehr zur Debatte gestellt werde, sei das bedauerlich.

          Frömmrich gab zu, dass die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung, Beleidigung und Hetze im Einzelfall schwierig sei. Das könne aber keine Entschuldigung für die Tatenlosigkeit des Gesetzgebers sein. „Aus Worten werden Taten, aus Hass wird Gewalt“, mahnte er. Teile der sozialen Netzwerke seien bereits zu „asozialen Netzwerken“ verkommen.

          Hasskommentare, die eine Form von „digitaler Gewalt“ seien, würden viel zu selten und viel zu spät gelöscht, kritisierte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann. Es sei illusorisch, auf freiwillige Vereinbarungen mit den Netzwerk-Betreibern zu setzen, diese benötigten vielmehr „klare Ansagen und klare Spielregeln“. Auch Karin Wolff (CDU) sprach sich für eine häufigere und entschiedenere Anwendung des Straf- und Medienrechtes aus. Im Internet werde Hass oft enttabuisiert und die Hemmschwelle für Gewalt herabgesetzt.

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