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„Weniger Bürgernähe“ : Richterbund rügt Gerichtsschließungen in Hessen

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Trotz aller Proteste: Das Land Hessen will das Amtsgericht Usingen aufgeben Bild: Cornelia Sick

Der Justiz in Hessen droht ein Verlust an Bürgernähe. Dies folgt aus Sicht des Richterbunds aus der Absicht, mehrere Amts- und Arbeitsgerichte zu schließen.

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          Angesichts der drohenden Schließung von Gerichten auch in Hessen und Rheinland-Pfalz hat der Deutsche Richterbund vor einem Verlust an Bürgernähe gewarnt. „Die Aufgabe von Standorten hat Auswirkungen auf das rechtssuchende Publikum“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Lothar Jünemann der Nachrichtenagentur dpa.

          In Hessen werden zum Jahresende zehn Arbeits- und Amtsgerichte geschlossen. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hofft darauf, den Justizhaushalt jährlich um 2,2 Millionen Euro zu entlasten. Deshalb sollen Anfang 2012 die Amtsgerichte Bad Arolsen, Rotenburg an der Fulda, Nidda, Schlüchtern und Usingen schließen. Außenstellen in Eltville und Lauterbach werden ebenfalls aufgelöst. In Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar, Limburg und Hanau wird es keine Arbeitsgerichte mehr geben.

          Auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gebe es derzeit Pläne, Gerichte zu schließen, zusammenzulegen oder in Außenstellen umzuwandeln, sagte Jünemann. „Es darf keinen Rechtsstaat nach Kassenlage geben, zumal die Einspareffekte weder nennenswert noch wirklich belegt sind.“ Die Lage der Justiz in Deutschland ist seit Donnerstag Thema der Bundesvertreterversammlung des Richterbundes in Görlitz.

          In Rheinland-Pfalz will die neue rot-grüne Landesregierung eines von zwei Oberlandesgerichten schließen. Im Gespräch ist, Koblenz zugunsten von Zweibrücken aufzugeben. Der favorisierte Standort habe jedoch eine Randlage in diesem Bundesland, gab Jünemann zu bedenken.

          Wegen stark rückläufiger Fallzahlen sollen zudem die Arbeitsgerichte in Eisenach und Jena wegfallen. In Ostsachsen sollen zwei Landgerichte zusammengelegt werden, mit künftigem Sitz in Görlitz und Bautzen als Außenkammer.

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