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Wegen Weimars Kürzungsplänen : Kommunen erwägen Klage gegen Land Hessen

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„Schlaglöcher in Rüsselsheim müssen länger warten, bis sie keine Schlaglöcher mehr sind”, meint Stadtoberhaupt Gieltowski angesichts der Finanznöte Bild: dpa

Die hessischen Kommunen schließen eine Klage gegen Sparpläne der Landesregierung nicht aus. Anlass: Finanzminister Weimar will 2011 im Kommunalen Finanzausgleich rund 400 Millionen Euro einsparen, um den Landeshaushalt zu entlasten.

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          Die hessischen Kommunen schließen eine Klage gegen Sparpläne der Landesregierung nicht aus. Die kommunale Selbstverwaltung sei durch die Finanzmisere gefährdet, erklärten die Präsidenten von Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund gemeinsam in Wiesbaden. Land und Kommunen nehmen in der Wirtschaftskrise weniger Steuern ein. Darüber hinaus will die Landesregierung 2011 im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 400 Millionen Euro einsparen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) will diesen Betrag bis zur Sommerpause mit den Kommunen vereinbaren.

          Derzeit hätten allein die hessischen Landkreise ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro, sagte Robert Fischbach (CDU), Landrat des Kreises Marburg-Biedenkopf und Präsident des Hessischen Landkreistages. Mit den Regierungsplänen drohe sich das Defizit bis 2013 zu verdreifachen. „Von kommunaler Selbstverwaltung kann dann keine Rede mehr sein“, warnte Fischbach.

          Bei Finanzkraft je Bürger auf dem letzten Länder-Platz

          Aus Sicht des Landes sind die hessischen Kommunen finanziell immer noch gut gestellt. Ihre überdurchschnittlich hohe Steuerkraft werde Hessen im Länderfinanzausgleich (LFA) angerechnet, dadurch entstünden dem Land erhebliche Nachteile, erklärte Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU). Nach Abzug des LFA sei Hessen 2009 bei der Steuerkraft je Einwohner vom ersten auf den letzten Platz zurückgefallen.

          Die Kommunen wollen sich für die LFA-Belastungen aber nicht in die Pflicht nehmen lassen. „Da mag ein Webfehler vorliegen, aber das müssen diejenigen austragen, die das Webmuster begonnen haben“, sagte der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD), der Präsident des Hessischen Städtetages.

          „Das ist ein Hilfeschrei der kommunalen Familie“

          Der Pohlheimer Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer (SPD) zog einen Vergleich zur Bankenrettung in der Finanzkreise. Kommunen seien für das Gemeinwesen genauso unverzichtbar wie die Geschäftsbanken für die Wirtschaft, sagte der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Bereits jetzt müssten Städte und Gemeinden Leistungen einschränken und ihren Bürgern höhere Steuern und Gebühren abverlangen. Eine eventuelle Klage gegen die Sparpläne des Landes wollen die Verbandsvertreter auf Artikel 28,2 des Grundgesetzes und Artikel 137 der hessischen Verfassung stützen. Dort ist die Finanzausstattung der Kommunen geregelt.

          Unterstützung erhielten die Kommunen von den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke im Landtag. „Das ist ein Hilfeschrei der kommunalen Familie“, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph zur Pressekonferenz der Verbände. Dagegen erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner: „An der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen müssen sich alle Seiten beteiligen.“

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